Aber im Urteil steht "bereits dann erstattungsfähig, wenn der Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels im Besitz hat"

Das verwirrt mich total.

Aber über die Höhe der Geschäftsgebühr kann man sich streiten. 1,3 ist m.E. zu hoch angesetzt, eher eine 1,0

Dankeschön! Ich kam gerade doch zu dem Ergebnis, dass er eine 1,3 GG verlangen kann, weil keine vollstreckbare Ausfertigung vorliegt und keine Vollstreckung angedroht wurde. Das steht im Gerold Schmidt RVG VG 3309 Rn. 445 ff. Ohne Vollstreckungsauftrag. Hatte er keinen Vollstreckungsauftrag, so lieg...

Gerold Schmidt RVG VG 3309 Rn. 438 sagt, dass eine Vollstreckungsklausel vorliegen muss.

Ok danke! Ich lese dazu, also, ob eine vollstreckbare Ausfertigung vorliegen muss, unterschiedliche Meinungen und bin daher irritiert. :nachdenk In unserem Fall liegt der Gegenseite noch keine vollstreckbare Ausfertigung vor. Das habe ich heute Morgen telefonisch beim ArbG nachgefragt. Ich würde dem...

Hallo, mein Anliegen passt eigentlich sehr gut hier rein: Ende Oktober wurde ein Vergleich vorm ArbG geschlossen, wonach unser Mandant zahlen muss. Es ist keine Zahlungsfrist enthalten. Die Gegenseite hat ca. Ende November zur Zahlung bis ca. Mitte Dezember aufgefordert (ohne Vollstreckungsandrohung...

Liebe Alle, ich hätte auch mal eine Frage zur ZV gegen eine GmbH: Mir liegt ein Vermögensverzeichnis des GF der GmbH aus 2020 vor. Der GF ist zugleich auch alleiniger Gesellschafter dieser GmbH. Der Geschäftsbetrieb ist eingestellt. Aus dem Vermögensverzeichnis gehen ansonsten die folgenden Punkte h...

Vielen Dank nochmal! Und schon wieder etwas dazu gelernt.

Ja, also es lautet im Urteil wie folgt: Der Angeklagte A trägt die Kosten des Verfahrens, seine notwendigen Auslagen sowie durch den Adhäsionsantrag angefallenen (besonderen) gerichtlichen Kosten. Von den durch den Adhäsionsantrag angefallenen notwendigen Auslagen der Adhäsionsklägerin trägt der Ang...

Wow, ok, ich danke dir sehr.