Der Gläubiger hat den Beschluss dem Drittschuldner zustellen zu lassen. Die Wirkung der Pfändung tritt mit der Zustellung an den Drittschuldner ein. Wie konnte der Gerichtsvollzieher den Beschluss mit einer Abschrift der Zustellungsurkunde (!) dem Schuldner zuzustellen, wenn der Drittschuldner von i...

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2019 - 10 W 47/19 nicht amtlich: 1. Ein Versuch der gütlichen Erledigung liegt nicht vor, wenn der Gerichtsvollzieher die Schuldneranschrift auftragsgemäß aufsucht und dort feststellt, dass der Schuldner unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln ist. 2. E...

AG Bayreuth, Beschluss vom 4. Juli 2013 – 7 M 289/13 – DGVZ 2013, 194 Da aber bei Drittauskünften auch die Angabe von Konten, für die der Schuldner lediglich verfügungsberechtigt ist, z.B. vom AG Wedding (Beschluss v. 15.12.2016 – 34 M 8143/16 – DGVZ 2017, 58) und LG Rostock (3. Zivilkammer, Beschlu...

Konten von Dritten, an denen der Schuldner verfügungsberechtigt ist, sind dem Gläu-biger mitzuteilen.

Du liegst nicht falsch. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (BGH, II ZR 331/00). Es ist insoweit auch nur eine Zustellung an die GbR erforderlich. Eine Zustellung an die Gesellschafter war wed...

Ein Versuch einer gütlichen Einigung nach § 802b ZPO liegt nicht vor, wenn der Schuldner objektiv für einen solchen Versuch nicht erreichbar ist. Die Gebühr nach Nrn. 208, 207 KV GvKostG kann in diesen Fällen nicht anfallen (Anschluss an OLG Hamm v. 19. März 2019 - 25 W 66/19, JurBüro 2019, 382; OLG...

Wenn ich mir allerdings den Ausgangsbeitrag ansehe, hat die Kostenrechnung der Gläubiger bekommen (Wir haben einen kombinierten ZV-Auftrag gestellt ). Gegenstand der Kostenrechnung für den Gläubiger können nur die fälligen Kosten sein. Der Gläubiger dürfte regelmäßig keine Hebegebühr in Rechnung ges...

Wird der Versuch einer gütlichen Erledigung nicht als isolierte Vollstreckungsmaßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag beantragt, stellt er keine besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG dar, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zusteh...

Grundlage eines Gebührenansatzes nach dem GvKostG muss ein entsprechender Auftrag des Gläubigers sein. § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 GvKostG sowie Nr. 208 KV zum GvKostG weisen insofern explizit Wörter wie "Auftrag" bzw. "beauftragt" auf. Das GvKostG regelt die Kostentatbestände, die aus...

Wird der Versuch einer gütlichen Erledigung nicht als isolierte Vollstreckungsmaßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag beantragt, stellt er keine besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG dar, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zusteh...