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von Zaubermaus007
14.09.2011, 13:49
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: KFA nur per Fax
Antworten: 132
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Re: KFA nur per Fax

gkutes hat geschrieben: Doppeltes Faxen könnte teuer werden: Eine Seite kostet 50 cent 8)

Ganz genau! Sparsam geht anders... :mrgreen:
von Zaubermaus007
13.09.2011, 14:42
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Erinnerung gegen PKH-Festsetzung
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Re: Erinnerung gegen PKH-Festsetzung

Die Partei ist m.E. nicht erinnerungsbefugt. Erinnerungsberechtigt ist nur der beigeordnete RA und die Staatskasse. Die Partei selbst ist ja auch nicht beschwert, der müsste ja aufgrund einer späteren Überprüfung sogar evtl. mehr zahlen....
von Zaubermaus007
31.08.2011, 14:44
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: 2 Termine zur gleichen Zeit = 2 x Terminsgebühr?
Antworten: 7
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Re: 2 Termine zur gleichen Zeit = 2 x Terminsgebühr?

Nach meiner Meinung musst du die EG und auch die TG aus 5.000 EUR berechnen. Ich nehme an, es wurde ein Protokoll mit beiden Aktenzeichen gefertigt!
von Zaubermaus007
16.08.2011, 09:45
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Säumnisbeschluss Ehescheidung
Antworten: 7
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Re: Säumnisbeschluss Ehescheidung

§ 130 FamFG: (1) Die Versäumnisentscheidung gegen den Antragsteller ist dahin zu erlassen, dass der Antrag als zurückgenommen gilt. (2) Eine Versäumnisentscheidung gegen den Antragsgegner sowie eine Entscheidung nach Aktenlage ist unzulässig. Ich bin der Meinung, dass eine reduzierte TG entstanden i...
von Zaubermaus007
09.08.2011, 11:30
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: PKH-Erstattung bei Verbung von zwei Akten
Antworten: 5
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Re: PKH-Erstattung bei Verbung von zwei Akten

Das kannst du u.a. im Gerold/Schmidt 19. Auflage Nr. 3100 VV RVG Rdnr. 71 nachlesen...
von Zaubermaus007
02.08.2011, 14:49
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Verfahrenskostenhilfe
Antworten: 10
Zugriffe: 2714

Re: Verfahrenskostenhilfe

Aber manchmal wird auch für die Erörterung (und den Abschluss eines Vergleichs) im VKH-Prüfungsverfahren VKH gewährt. Ich verstehe die Formulierung oben so, dass von dieser Bewilligung die VG, TG und evtl. EG von der Bewilligung im VKH-Verfahren umfasst ist. Da müsste die Themenstarterin aber nochma...
von Zaubermaus007
02.08.2011, 12:17
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Verfahrenskostenhilfe
Antworten: 10
Zugriffe: 2714

Re: Verfahrenskostenhilfe

Ja, das denke ich wirklich, s. u.a. BGH VI ZB 49/03 :wink:
Ich wüsste nicht, dass sich nach dem FamFG etwas geändert hat, weil bezüglich VKH immer auf die ZPO verwiesen wird.
von Zaubermaus007
02.08.2011, 11:28
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Verfahrenskostenhilfe
Antworten: 10
Zugriffe: 2714

Re: Verfahrenskostenhilfe

Wie 13 schon geschrieben hat: Der Gegner hat keinen Anspruch auf Erstattung seiner Kosten.

M.E. kannst du mit der Staatskasse eine 1,0 VG nach 3335 und eine 1,2 TG (falls Termin stattfand) abrechnen. Die Geltendmachung von der TG sehen allerdings viele Gerichte anders.
von Zaubermaus007
28.07.2011, 09:15
Forum: Rsprg. RA Allgemein
Thema: Aktenversendungspauschale/BGH-Entsch.
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Aktenversendungspauschale/BGH-Entsch.

Es ist bestimmt allen bekannt, dass auf die Aktenversendungspauschale Umsatzsteuer entfällt. Trotzdem hier nochmal eine (relativ) neue Entscheidung: Gericht: BGH 4. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 06.04.2011 Aktenzeichen: IV ZR 232/08 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Normen: § 107 Abs 5 OWiG, § 28 Abs 2 G...
von Zaubermaus007
18.07.2011, 14:50
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PKH mit Klageentwurf
Antworten: 6
Zugriffe: 2208

Re: PKH mit Klageentwurf

Fräulein Schnürschuh hat geschrieben::thx Ich werde meinem Chef mal vorschlagen, die Weise auch zu nehmen. Ist einfacher und unkomplizierter.

Und schneller.... :mrgreen: