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- 29.09.2020, 09:06
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: im Kostenfestsetzungsverfahren entstandene Kosten
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Re: im Kostenfestsetzungsverfahren entstandene Kosten
Die Kosten für die Zustellung des KfB (also die Gerichtskosten in Höhe von 3,50 Euro) werden normalerweise in dem KfB mit festgesetzt. Wenn das Gericht mitteilt, dass die Zustellung nicht erfolgen konnte, weil der Antragsgegner unter der angegebenen Anschrift nicht mehr wohnhaft ist, hatten wir bish...
- 24.09.2020, 12:14
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung Sparbuch
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Re: Pfändung Sparbuch
Ich kenne das bisher so: man schickt einen Gerichtsvollzieher los, damit er das Sparbuch beim Schuldner pfändet. Der Schuldner behauptet, dass das Sparbuch sich nicht mehr in seinem Besitz befindet. Der Gerichtsvollzieher lasst sich auf Antrag des Gläubigers vom Schuldner eidesstattlich versichern, ...
- 23.09.2020, 12:50
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: ZV außerhalb der Wohnung des Schuldners
- Antworten: 2
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Re: ZV außerhalb der Wohnung des Schuldners
Doch, das geht. Siehe § 809 ZPO.
Allerdings muss der Dritte herausgabewillig sein.
Allerdings muss der Dritte herausgabewillig sein.
- 17.09.2020, 08:38
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostennote an Mandant/Beschwerde betreuung und unterbringung
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- 17.09.2020, 08:34
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsversteigerungsantrag bei hälftigen Miteigentum
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Re: Zwangsversteigerungsantrag bei hälftigen Miteigentum
Jeder Miterbe oder auch Bruchteilseigentümer kann die Teilungsversteigerung des gesamten Grundstücks beantragen. S. Geiselmann Ich glaube nicht, dass es hier um eine Teilungsversteigerung geht. :kopfkratz Die TS schreibt " Der Schuldner ist hälftiger Eigentümer". Das müsste ja bedeuten, d...
- 16.09.2020, 11:22
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostennote an Mandant/Beschwerde betreuung und unterbringung
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Re: Kostennote an Mandant/Beschwerde betreuung und unterbringung
Ich hänge mich hier mal dran. Habe zum ersten Mal seit 25 Jahren eine Unterbringungsangelegenheit, die ich abrechnen soll, auf dem Tisch. Folgender Sachverhalt: Mandant wurde nach PsychKG untergebracht. Wir haben uns bestellt, Akteneinsicht beantragt, Beschwerde eingelegt und begründet, diese wurde ...
- 16.09.2020, 11:14
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsversteigerungsantrag bei hälftigen Miteigentum
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Re: Zwangsversteigerungsantrag bei hälftigen Miteigentum
Die Frage stellt sich hier: hat der eine Erbe, der die Zwangsversteigerung betreiben möchte, Ansprüche gegen die Erbengemeinschaft? Zahlungstitel o.ä., oder möchte er einfach nur, dass der Grundbesitz veräußert wird?
- 16.09.2020, 10:14
- Forum: Patientenverfügungen/Vorsorgevollmachten
- Thema: Bevollmächtigter will Vollmacht zurückgeben
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Re: Bevollmächtigter will Vollmacht zurückgeben
Wie auch immer, § 627 BGB dürfte weiter helfen.
- 16.09.2020, 10:04
- Forum: Patientenverfügungen/Vorsorgevollmachten
- Thema: Bevollmächtigter will Vollmacht zurückgeben
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Re: Bevollmächtigter will Vollmacht zurückgeben
§ 627 BGB. Es darf aber keine Kündigung zu Unzeit sein, das bedeutet, dass man z.B. nicht kurz vor Ablauf eines wichtigen Prozessereignisses z.B. Gerichtstermin oder Frist kündigt, sondern dass der Mandant genügend Zeit hat, einen anderen Anwalt zu konsultieren, ohne, dass ihm Nachteile dadurch im P...
- 15.09.2020, 08:56
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsvollstreckung gegen den Vertreter
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Re: Zwangsvollstreckung gegen den Vertreter
Ich wüsste nicht, dass das geht. Die ZV erfolgt in den Privaträumen des Schuldners. Es sei denn, du machst einen Pfüb, den kannst du dann an die Anschrift des bevollmächtigten RA zustellen. Es muss aber sicher sein, dass der RA auch die Vollmacht hat, die Schuldnerin im Rahmen der ZV zu vertreten.