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- 17.03.2022, 22:13
- Forum: Grundstücksverkehr
- Thema: Treuhandauflage wegen Hausgeldrückständen
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Re: Treuhandauflage wegen Hausgeldrückständen
Die Veräußerungsbeschränkung kann vereinbart werden, um das Eindringen persönlich oder wirtschaftlich unzuverlässiger Personen zu verhindern. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grunde versagt werden, die in der Person des Erwerbers liegen muss (OLG Frankfurt/Main, NZM 2006, 380 - BayObLG, WEG 199...
- 28.01.2022, 18:35
- Forum: Erbrecht
- Thema: Verwahrstelle ändern
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Re: Verwahrstelle ändern
Das Original eines - gegenseitigen - Erbvertrages bleibt meines Wissens nach der Eröffnung nach dem Erstversterbenden beim Gericht. Somit hat m.E. das Gericht die Aufgabe, die geänderte Verwahrung dem Testamentsregister zu melden.
- 26.01.2022, 17:24
- Forum: Grundstücksverkehr
- Thema: Gestellter Vertrag
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Re: Gestellter Vertrag
Im notariellen Kostenrecht gibt es den § 21 GNotKG, er besagt, dass Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben werden dürfen. Mit dem anwaltlichen Kostenrecht kenne ich mich nicht aus.
Die Frage wäre dann wohl unter der Rubrik RVG zu stellen.
Die Frage wäre dann wohl unter der Rubrik RVG zu stellen.
- 24.01.2022, 13:52
- Forum: Grundstücksverkehr
- Thema: Gestellter Vertrag
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Re: Gestellter Vertrag
Ich halte es dem Mandanten gegenüber nicht für fair, Gebühren abzurechnen, die eigentlich nicht entstanden sind, da die erbetene Erklärung zugesandt worden ist.
- 13.12.2021, 14:11
- Forum: Grundstücksverkehr
- Thema: Erbbaurecht und Vorkaufsrecht
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Re: Erbbaurecht und Vorkaufsrecht
Hallo Ramona A., der Eigentümer müsste die Ausübung seines Vorkaufsrechtes dem Verkäufer gegenüber erklären. Wenn weder bei Euch, noch beim Verkäufer eine entsprechende Erklärung eingegangen ist (und im Erbbaurechtsvertrag keine andere Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts vereinbart ist), wird ...
- 29.10.2021, 22:20
- Forum: Notariat - Fachbereich
- Thema: Lacksiegel
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Re: Lacksiegel
Gem. § 34 Abs. 1 BeurkG heißt es: Die Niederschrift über die Errichtung eines Testamentes soll der Notar in einen Umschlag nehmen und diesen mit einem Prägesiegel verschließen. Ein Lacksiegel ist also nicht vorgeschrieben. Ich habe auch schon 2 x eine Beanstandung des Gerichs bekommen, auf dem Testa...
- 18.10.2021, 23:20
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: Geschäftsanteilsübertragung neue Gesellschafterliste
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Re: Geschäftsanteilsübertragung neue Gesellschafterliste
Es ist richtig, dass die Handelsregisteranmeldung von beiden Geschäftsführern zu unterzeichnen ist. Die neue Gesellschafterliste ist aber (nur) von dem Notar zu unterzeichnen, der die Anteilsabtretung beurkundet hat.(§ 40 Abs. 2 GmbHG)
- 18.10.2021, 23:15
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: PartGmbB
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Re: PartGmbB
Die Entscheidung des Gerichts wäre eine Beschwerde wert gewesen - leider hat man meist nicht die erforderliche Zeit, da der Mandant drängt.
- 18.09.2021, 22:33
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: PartGmbB
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Re: PartGmbB
Es ist ausreichend, wenn ein Partner anmeldet
- 04.07.2021, 18:04
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: Anmeldung durch abberufenen GF
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Re: Anmeldung durch abberufenen GF
Die Anmeldung ist vom neuen Geschäftsführer vorzunehmen. Die Eintragung des Geschäftsführers im Handelsregister ist lediglich deklaratorisch. Mit Zugang des Bestellungsbeschlusses beim neuen Geschäftsführer ist er handlungsbefugt. Die Bestellung des neuen Geschäftsführes liegt dem Handelsregister ja...