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von Notariatsoldie
17.03.2022, 22:13
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Treuhandauflage wegen Hausgeldrückständen
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Re: Treuhandauflage wegen Hausgeldrückständen

Die Veräußerungsbeschränkung kann vereinbart werden, um das Eindringen persönlich oder wirtschaftlich unzuverlässiger Personen zu verhindern. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grunde versagt werden, die in der Person des Erwerbers liegen muss (OLG Frankfurt/Main, NZM 2006, 380 - BayObLG, WEG 199...
von Notariatsoldie
28.01.2022, 18:35
Forum: Erbrecht
Thema: Verwahrstelle ändern
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Re: Verwahrstelle ändern

Das Original eines - gegenseitigen - Erbvertrages bleibt meines Wissens nach der Eröffnung nach dem Erstversterbenden beim Gericht. Somit hat m.E. das Gericht die Aufgabe, die geänderte Verwahrung dem Testamentsregister zu melden.
von Notariatsoldie
26.01.2022, 17:24
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Gestellter Vertrag
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Re: Gestellter Vertrag

Im notariellen Kostenrecht gibt es den § 21 GNotKG, er besagt, dass Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben werden dürfen. Mit dem anwaltlichen Kostenrecht kenne ich mich nicht aus.
Die Frage wäre dann wohl unter der Rubrik RVG zu stellen.
von Notariatsoldie
24.01.2022, 13:52
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Gestellter Vertrag
Antworten: 5
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Re: Gestellter Vertrag

Ich halte es dem Mandanten gegenüber nicht für fair, Gebühren abzurechnen, die eigentlich nicht entstanden sind, da die erbetene Erklärung zugesandt worden ist.
von Notariatsoldie
13.12.2021, 14:11
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Erbbaurecht und Vorkaufsrecht
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Re: Erbbaurecht und Vorkaufsrecht

Hallo Ramona A., der Eigentümer müsste die Ausübung seines Vorkaufsrechtes dem Verkäufer gegenüber erklären. Wenn weder bei Euch, noch beim Verkäufer eine entsprechende Erklärung eingegangen ist (und im Erbbaurechtsvertrag keine andere Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts vereinbart ist), wird ...
von Notariatsoldie
29.10.2021, 22:20
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Lacksiegel
Antworten: 3
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Re: Lacksiegel

Gem. § 34 Abs. 1 BeurkG heißt es: Die Niederschrift über die Errichtung eines Testamentes soll der Notar in einen Umschlag nehmen und diesen mit einem Prägesiegel verschließen. Ein Lacksiegel ist also nicht vorgeschrieben. Ich habe auch schon 2 x eine Beanstandung des Gerichs bekommen, auf dem Testa...
von Notariatsoldie
18.10.2021, 23:20
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Geschäftsanteilsübertragung neue Gesellschafterliste
Antworten: 2
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Re: Geschäftsanteilsübertragung neue Gesellschafterliste

Es ist richtig, dass die Handelsregisteranmeldung von beiden Geschäftsführern zu unterzeichnen ist. Die neue Gesellschafterliste ist aber (nur) von dem Notar zu unterzeichnen, der die Anteilsabtretung beurkundet hat.(§ 40 Abs. 2 GmbHG)
von Notariatsoldie
18.10.2021, 23:15
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: PartGmbB
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Re: PartGmbB

Die Entscheidung des Gerichts wäre eine Beschwerde wert gewesen - leider hat man meist nicht die erforderliche Zeit, da der Mandant drängt.
von Notariatsoldie
18.09.2021, 22:33
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: PartGmbB
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Re: PartGmbB

Es ist ausreichend, wenn ein Partner anmeldet
von Notariatsoldie
04.07.2021, 18:04
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Anmeldung durch abberufenen GF
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Re: Anmeldung durch abberufenen GF

Die Anmeldung ist vom neuen Geschäftsführer vorzunehmen. Die Eintragung des Geschäftsführers im Handelsregister ist lediglich deklaratorisch. Mit Zugang des Bestellungsbeschlusses beim neuen Geschäftsführer ist er handlungsbefugt. Die Bestellung des neuen Geschäftsführes liegt dem Handelsregister ja...