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von haribo
30.06.2009, 19:20
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Stellungnahme zum KfA
Antworten: 4
Zugriffe: 2828

Hallo Asgoth, unser Mandant muss nur 20 % der Kosten der ersten Instanz tragen. In der zweiten Instanz muss die Gegenseite lediglich die Kosten der zweiten Instanz tragen und nicht die vom gesamten Rechtsstreit. Ansonsten sind die Gebühren richtig berechnet, ich bin nur stutzig dass mir der Rechtspf...
von haribo
30.06.2009, 18:51
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Stellungnahme zum KfA
Antworten: 4
Zugriffe: 2828

Stellungnahme zum KfA

Hallo Ihr Lieben, ich brauch mal wieder Eure Hilfe. Unser Mandant hat in erster Instanz verloren. Die Kostenentscheidung im Urteil sah so aus, dass unser Mandant 20% und die Gegenseite 80% der Kosten trägt. In zweiter Instanz hat unser Mandant gewonnen und die Kosten muss die Gegenseite voll tragen....
von haribo
04.06.2009, 18:16
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung Einstellung Ermittlungsverfahren
Antworten: 3
Zugriffe: 964

Vielen Dank für Eure Hilfe, ich habe auch 2x nach 4302 abgerechnet. Die Beauftragung lautete nur auf Erstellen einer Strafanzeige.

Gruss haribo
von haribo
03.06.2009, 21:21
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung Einstellung Ermittlungsverfahren
Antworten: 3
Zugriffe: 964

Abrechnung Einstellung Ermittlungsverfahren

Hallo Ihr Lieben, wir haben Strafanzeige gestellt, Akteneinsicht beantragt, danach kam der Einstellungsbeschluss der StA gemäß § 170 Abs 2 StPO. Hiergegen wollen wir Beschwerde einlegen. Welche Gebüren fallen hier an? Ich würde so abrechnen, bin mir aber nicht sicher: Strafanzeige - 4302 RVG plus Ko...
von haribo
28.05.2009, 18:41
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Beschwerde gegen Einstellungsbeschluss
Antworten: 2
Zugriffe: 1684

Beschwerde gegen Einstellungsbeschluss

Guten Abend,

ich möchte gegen einen Einstellungsbeschluss nach § 170 Abs. 2 StPO eine Beschwerde einreichen. Welche Gebühren entstehen denn für die Einreichung der Beschwerde? Im RVG habe ich dazu leider nichts gefunden. Vielleicht könnt ihr mir helfen, vielen Dank.

Gruß haribo
von haribo
25.05.2009, 19:15
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Erstattungsfähige Kosten?
Antworten: 4
Zugriffe: 481

Erstattungsfähige Kosten?

Hallo Zusammen, ich habe mal wieder ein Problem. In einen KfA habe ich HRA-Kosten reingenommen. Diese sind vor dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens entstanden. Wir haben den HR-Auszug angefordert um zu überprüfen, ob eine Insolvenzmeldung gegen eine GmbH vorliegt. Nun moniert die Gegenseite ...
von haribo
19.05.2009, 07:17
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren?
Antworten: 1
Zugriffe: 340

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren?

Guten Morgen, wir sind Antragsgegner in einem selbst. Beweisverfahren. Mit Beschluss wurde der Antrag durch das Gericht abgewiesen, weil nach & 485 ZPO kein rechtliches Interesse besteht. Eine Kostenentscheidung steht allerdings nicht drin. Wie kann ich denn diese noch beibringen und wie rechne ...
von haribo
19.05.2009, 07:14
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Auskunftskosten im KfA?
Antworten: 4
Zugriffe: 835

Hallo zusammen, der HR-Auszug wurde vor Wiederaufnahme des Verfahren angefordert um zu prüfen, ob ein Insolvenzverfahren anhängig ist. Sind die Kosten erstattungsfähig und wie begründe ich dies?
von haribo
17.05.2009, 10:47
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Auskunftskosten im KfA?
Antworten: 4
Zugriffe: 835

Auskunftskosten im KfA?

Hallo zusammen,

ich habe in einen KfA Kosten für einen HR-Auszug mit reingenommen. Nun moniert die Gegenseite dies. Nehme ich diese Position jetzt zurück?

Vielen Dank für Eure Hilfe, haribo
von haribo
05.05.2009, 19:52
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Aussetzung Ratenzahlung PKH
Antworten: 1
Zugriffe: 1300

Aussetzung Ratenzahlung PKH

Hallo zusammen, für unseren Mandanten haben wir PKH bewilligt bekommen. Nun haben sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse geändert (Arbeitslosigkeit) und er muss in einem anderen Verfahren noch eine Ratenzahlung abstottern. Stell ich jetzt einen Antrag auf Aussetzung der Ratenzahlung bis die monatl...