Einen etwaigen Übergang auf die Staatskasse festzustellen ist Aufgabe des Gerichtes. Wenn der KFB erlassen wird, wird der Rpfl. ohnehin v.A.w. prüfen müssen ob ein solcher vorliegt. Wesentlich ist insoweit §59 I S. 2 RVG. Die weitere Vergütung kann - auf entsprechenden Antrag - nach §126 ZPO zu eure...

Den KFA an das Gericht der 2. Instanz zu schicken macht m.E. wenig Sinn. Die können nämlich mit dem Antrag nichts anfangen. Dem Gericht der I. Instanz ist es auch ohne Akte möglich den Antrag bereits an die Gegenseite zur Stellungnahme zu übersenden. Nach Ablauf der Stellungnahmefrist ist die Akte r...

m.E. ist der Mindestwert anzusetzen. Das Anerkenntnis kann sich nur auf die Nebenforderungen beziehen, da die Hauptforderung nach Erledigung nicht mehr anhängig war. Die TG kann daher nicht nach dem Wert der Hauptsache entstanden sein. Das Anerkenntnisurteil dürfte eig. auch nur die Nebenforderungen...

Nicht wenn nach §720a ZPO vollstreckt werden soll.

Auf dem Genehmigungsbeschluss muss natürlich auch ein Rechtskraftvermerk sein. Ich hatte es als selbstverständlich vorausgesetzt, dass dem so ist.

D.H. wir senden alle Beteiligten den rechtskräftigen BEschluss und versichern mit der Eigenurkunde die Zustellung? Nein, das funktioniert nicht. Die Doppelvollmacht heißt, dass der Notar von der Betreuerin bevollmächtigt wird die Genehmigung entgegenzunehmen und dem Vertragspartner mitzuteilen und ...

Das hat damit nichts zu tun.

Die Betreuerin muss den (rechtskräftigen) Beschluss dem Vertragspartner mitteilen, sonst wird die Genehmigung diesem gegenüber nicht wirksam. Und dies muss in der Form des §29 GBO nachgewiesen werden.

Das GBA meint natürlich den Nachweis, dass die Genehmigung durch Mitteilung an den anderen Teil wirksam geworden ist (§1829 I S. 2 BGB). Normalerweise enthält der Kaufvertrag hierzu eine sog. Doppelvollmacht für den Notar, sodass dieser den Nachweis mit Eigenurkunde führen kann. Wenn eine solche nic...

-Leni- hat geschrieben: ↑

12.02.2019, 15:29

Lässt man die sorgeberechtigten Eltern auftreten und die Eidesstattliche Versicherung erklären?

Ja. Die sorgeberechtigten Eltern haben die Erklärung im eigenen Namen abzugeben.

-Leni- hat geschrieben: ↑

12.02.2019, 15:29

Ist ggf. noch eine familiengerichtliche Genehmigung notwendig?

Nein. Es liegt ja kein Rechtsgeschäft vor.

Nein. Wenn der Rechtsanwalt seinen Sitz im Gerichtsbezirk hat, dann sind Reisekosten immer erstattungsfähig. Der Wortlaut des §91 II S.1 ZPO ist insoweit eindeutig. Zudem hat der BGH letztes Jahr entschieden, dass Reisekosten bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am weitesten entfernten Ortes ...