Wenn die Abgabe an das Streitgericht beantragt war und entsprechend das Verfahren nahtlos übergeht, würde ich Dir Recht geben. Wenn aber die Abgabe nicht beantragt war (was ich z.B. immer so mache), dann ist m.E. durch den Widerspruch das Mahnverfahren erledigt und da noch kein streitiges Verfahren ...

Nunja....aber selbst das resistenteste SG muss sich einer Entscheidung des LSG beugen. Zitier das nächste Mal einfach diesen Beschluss und vielleicht wird dann auch Euer so uneinsichtiges SG Euch auch mal endlich die Euch zustehende TG auszahlen.

Aber hier geht es eindeutig darum, dass schriftlich festgehalten ist, dass das Verfahren nach angenommenen Anerkenntnis beendet ist und genau für diesen Fall hat das LSG NRW entschieden, dass eine TG anfällt. Wenn der Rechtspfleger die absetzt in der Kostenfestsetzung, würd ich ihm diesen Beschluss ...

Die Terminsgebühr entsteht. LSG NRW - L 10 B 13/05 SB - Beschluss vom 10.05.2006 Die Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG entsteht nur für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin, die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten ...

Ich würde auch so abrechnen. Was immer Du mit EG meinst (Einigungsgebühr, Erledigungsgebühr), die ist nicht anzusetzen.

Was Schwarz-Weißes hab ich nicht. Mein Bauchgefühl sagt, dass das zwei verschiedene Paar Schuhe sind und nicht aufeinander anzurechnen.

Das mag ja auf eine Klage zutreffen. Aber im Mahnverfahren, wird der MB auch erlassen, wenn die Gerichtskosten noch nicht eingezahlt sind. Achte mal darauf. Du bekommst die Rechnung des Gerichts und auf der Rechnung steht immer, dass der MB am ........... erlassen wurde. Entsprechend kann es auch du...

Wann ist der Vollstreckungsbescheid ergangen? Das ist die Beendigung des Mahnverfahrens und nicht, wann Ihr Gerichtskosten eingezahlt habt.

Ich würde keine Kostenrechnung mitschicken, sondern die Kosten in dem Anschreiben berechnen. Denn auf den Gegner darfst Du keine ausstellen, da der nicht Dein Auftraggeber ist, und auf den Mandanten ist von daher blöd, wenn Du dem schon eine Abrechnung geschickt hast. Da bestehen dann nämlich steuer...

PTE und Gerichtskosten sind Kosten des Verfahrens. Kosten des Vergleichs sind die Vergleichsgebühren.

Die GG der Gegenseite ist durch den Vergleich erledigt.