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von Anahid
17.03.2011, 11:32
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenfestsetzung Deutsche Rentenversicherung
Antworten: 2
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Re: Kostenfestsetzung Deutsche Rentenversicherung

Schick einfach eine Rechnung hin. Die melden sich dann schon.
von Anahid
17.03.2011, 10:40
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenfestsetzung bei welchem Gericht?
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Re: Kostenfestsetzung bei welchem Gericht?

Für die Festsetzung der Kosten der Zwangshypothek ist das Vollstreckungsgericht zuständig, zu dessen Bezirk das Grundbuchamt gehört (vgl. Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 788 RN. 19 a).
von Anahid
17.03.2011, 10:29
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gegenstandswert: Es wird nur über Kosten entschieden
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Re: Gegenstandswert: Es wird nur über Kosten entschieden

Guck mal ins RVG, da steht es eindeutig drin. Unter dem Stichwort "Kostenwert" findest Du das auch. Ansonsten im Gerold/Schmidt 19. Auflage steht es unter Gegenstandswert RN. 212/213.
von Anahid
16.03.2011, 13:02
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: eine Angelegenheit?
Antworten: 1
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Re: eine Angelegenheit?

Also ganz ehrlich....wenn ich Monat für Monat die Provisionsansprüche durchsetzen muss, weil der Gegner nicht bereit ist, diese selbst zu zahlen, dann ist das m.E. immer wieder eine neue Angelegenheit. Bezüglich Deiner weiteren Frage stellt sich mir die Frage, ob Ihr die beiden Monate in einem einzi...
von Anahid
16.03.2011, 12:52
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Hilfe!!! KFA/ Anrechnung - mal wieder :-(
Antworten: 30
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Re: Hilfe!!! KFA/ Anrechnung - mal wieder :-(

Das Problem ist hier eindeutig das Abstraktionsprinzip. Die Geschäftsgebühr hat rein gar nichts mit der Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens zu tun. Im Gesetz steht, dass die Geschäftsgebühr hälftig und bis höchstens 0,75 auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist. Somit bleibt dir also mindestens eine...
von Anahid
15.03.2011, 11:20
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gebühren Beschwerde
Antworten: 2
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Re: Gebühren Beschwerde

LS Für die Entstehung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG ist eine irgendwie geartete Tätigkeit, insbesondere die Prüfung der Erfolgsaussichten, im Beschwerdeverfahren ausreichend. Die Einreichung eines Schriftsatzes ist nicht erforderlich [Rn. 8]. OLG Rostock, Beschl. v. 21.04.2006 – 8 W 17/...
von Anahid
15.03.2011, 11:00
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Drittwiderspruch außergerichtlich
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Re: Drittwiderspruch außergerichtlich

1,3 GG ist richtig. Bezüglich des Gegenstandswertes musst Du halt schätzen. PlayStation dürfte ca. 200,00 € ausmachen und dann ist halt die Frage, was ungefähr für "andere Dinge" anzusetzen ist. Dir bleibt hier nur schätzen.
von Anahid
15.03.2011, 09:24
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Widerspruch gegen Insolvenzgeldbescheid bei BfA
Antworten: 2
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Re: Widerspruch gegen Insolvenzgeldbescheid bei BfA

Das ist m.E. Sozialrecht und dann erhältst Du die Gebühren gem. 2400 VV RVG.
von Anahid
15.03.2011, 09:20
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung
Antworten: 2
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Re: Abrechnung

Wenn Du mit der Staatskasse bereits abgerechnet hast, rechnest Du mit dem Mandanten ganz normal nach RVG ab abzgl. der durch die Staatskasse bereits gezahlten Beträge; schließlich findet eine Anrechnung der Geschäftsgebühr und der VG im Mahnverfahren auf die VG im streitigen Verfahren statt. Was ist...
von Anahid
14.03.2011, 17:47
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abgetrennten Versorgungsausgleich abrechnen
Antworten: 8
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Re: Abgetrennten Versorgungsausgleich abrechnen

Die bereits gezahlten Gebühren ziehst Du ab. Bei der Berechnung gegenüber dem Mandanten musst Du die festgesetzten Gebühren nicht berücksichtigen. Sollte die Mandantin allerdings erneut nicht zahlen und Du wieder eine Kostenfestsetzung beantragen müssen, dann musst Du bei der Kostenfestsetzung die g...