Es ist gemäß § 101 ZPO über die Kosten der Nebenintervention zu entscheiden.

Liesel hat geschrieben: ↑

08.01.2019, 15:32

Gibt es überhaupt eine Kostenentscheidung zugunsten der Streitverkündeten?

Stimmt . Die Kosten der Streitverkündeten müssen ausdrücklich in einer Kostenentscheidung enthalten sein. Ob das in eurem Beschluss vom OLG der Fall ist, schreibst du leider nicht nicht.

Erfahrungen zu deiner Frage habe ich zwar nicht, aber nach § 19 I 3 RVG gehört der Zwischenstreit zum Rechtszug. Ich würde daher abwarten, bis das Verfahren komplett beendet ist, zumal das OLG die Kostenfestsetzung ja nicht vornehmen kann, sondern hierfür die Akten an das erstinstanzliche Gericht zu...

Ob eine Einigungsgebühr nach dem Gesamtstreitwert oder jeweils eine Einigungsgebühr in jedem Verfahren nur nach dem jeweiligen Verfahrenswert würde ich davon abhängig machen, wie der Vergleich formuliert ist. Die 3101 sehe ich hier derzeit nicht, da zum einen - wie du richtig sagst - kein gerichtlic...

Eine Pfändung des Einkommens bei Tagesmüttern hatten wir auch noch nicht. Aber wir haben zwei Mandantinnen, die als Tagemütter arbeiten und mit denen haben wir die PKH-Formulare ausgefüllt und so einiges erfahren: Tagesmutter ist eine selbständige Tätigkeit (steuerlich: freiberufliche Tätigkeit iSv ...

Weiß ich auch erst, seit dem mir einmal eine TG vom SG zurückgewiesen worden ist bei meiner PKH-Rechnung. Aber durch das Forum lernen wir alle so schön voneinander

Da im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keine mdl. Verhandlung vorgeschrieben ist nach dem SGG, sondern nur für ein Hauptsacheverfahren, ist keine Terminsgebühr entstanden. Diese entsteht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur, wenn eine mdl. Verhandlung auch tatsächlich stattfindet.

Ich würde auch nur die 0,5 TG abrechnen. Das Teil-Endurteil müsste mE unter § 331 III 3 ZPO fallen.

Bei einer Einziehung könnte man über eine erhöhte anwaltliche Schwierigkeit und Umfang der anwaltlichen Tätigkeit sowie enorme Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten nachdenken. Über diese Kriterien des § 14 RVG kann man dann die Verfahrensgebühr erhöhen. Scheint mE erfolgversprechender zu se...

Es muss eine Einziehung oder Beschlagnahme des Führerscheins vorliegen und der RA muss eine Tätigkeit für die Einziehung oder Beschlagnahme entfaltet haben. So verstehe ich den Gesetzestext. Der Gerold, 22. Auflage, verweist unter 5116 auf die Kommentierung zur 4124. Dort ist dann unter Rn 9 zu find...