Das war sicher ein 111a-Beschluss. Für die Beschwerde gibt es im Strafverfahren keine extra Gebühren. Die kannst Du nur im Rahmen des §14 bei der Verfahrensgebühr berücksichtigen. Und für die Tätigkeit beim (vorläufigen) Entzug der FE gibt es sowieso keine extra Gebühr. Also zweimal doof :-( Wenn Ih...

Einzeltätigkeit nach 4303, wenn für die gesamte Vertretung im Gnadenverfahren beauftragt, ansonsten ( wenn nur der Antrag eingereicht werden soll o.ä.) Einzeltätigkeit nach 4302 Nr.2 oder 3.

@Stubsi Du hattest recht, genau wie @Mops geschrieben hat. Einlegung gehört zur 1. Instanz, wenn der RA da schon Verteidiger war. Erst weitere Tätigkeit (Begründung, erneute AE, Rücknahme etc.) löst dann die VG fürs Berufungsverfahren aus.

Die Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren ist (mit Ausnahmen nach §79 Abs.1 OWiG) nur zulässig, wenn sie zugelassen wird. *g* Die Einlegung der RB bzw. der Antrag auf Zulassung der RB gehört für den Verteidiger 1. Instanz noch zur 1. Instanz, ist also noch keine gesonderte Angelegenheit. Die Verfahrensg...

Wahrscheinlich fand bei @Luzzi die erste Instanz vor dem Schwurgericht statt. Für Dich, @Suza, gelten die 4106 und 4108, falls vor dem AG verhandelt wurde, bzw. die 4112 und 4114 fürs Landgericht (immer 1. Instanz). Ansonsten hat @Luzzi aber recht, Abrechnung genauso wie als Verteidiger mit Grundgeb...

Ihr kriegt die 1,3 Verfahrensgebühr. Die kann sich nicht im Nachhinein wieder reduzieren. Ziff. 3101 ist nur für den Fall gedacht, daß der Auftrag endet, bevor ein Antrag oder eine Klage eingereicht wurde. Hinzu kommt noch die Aussöhnungsgebühr nach Ziff. 1001, 1003 - wenn der Anwalt bei der Aussöhn...

@Entenpower:

Du hast schon recht, der Regelwert im isolierten Verfahren ist 3.000,- EUR, nach §§ 94 Abs.2, 30 Abs.2,3 KostO. In der Schwarzwälder Gebührentabelle ist dazu eine ganz nette Übersicht. Den würde ich dann auch außergerichtlich nehmen.

@samara: Du hattest doch die gleiche Frage schon mal gestellt? Ich würde mich mit dem Gericht um die Aussöhnungsgebühr streiten. Natürlich ist die von der PKH-Bewilligung umfaßt. Normalerweise gibt es bei Scheidungen die PKH "für die 1. Instanz" oder " für Scheidung und Folgesachen&qu...

Warum klingt das für Dich nicht logisch? Hast Du denn § 48 Abs.5 RVG mal gelesen? Der Verteidiger erhält auch für die Zeit vor der Beiordnung die Pflichtverteidigergebühren aus der Staatskasse, wenn er tätig geworden ist. Wenn verbunden wird, kann das Gericht die Erstreckung anordnen auf die hinzuve...

jajabaer hat geschrieben:Die Einstellungsnachricht kam übrigens von der Bußgeldstelle. Die Staatsanwaltschaft taucht in der Akte gar nicht auf.

Das verwirrt mich nun doch. Die Straftat müßte doch vorher von der Staats-/Amtsanwaltschaft eingestellt worden sein. Dann ist evtl. doch an die Bußgeldstelle abgegeben worden?