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von sansibar
30.03.2011, 11:13
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung bei 2 Gegnern
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Re: Abrechnung bei 2 Gegnern

Wenn mit dem Gegner und der eigenen Haftpflicht gestritten wird, können es ja nur zwei verschiedene Angelegenheiten sein, nämlich 1. beim Gegner die Abwehr einer Schadensersatzforderung und 2. bei der eigenen Haftpflicht um deren Eintrittspflicht für den vom Vermieter geltend gemachten Schaden, oder...
von sansibar
30.03.2011, 10:57
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Pfändung Rente beim Versorgungswerk
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Re: Pfändung Rente beim Versorgungswerk

Das Versorgungswerk ist die private Rentenstelle der Rechtsanwälte, von daher genau richtig: Eine Rentenstelle. Auch meiner Meinung nach gibt es da keine Besonderheiten zu beachten.
Gruß - sansibar
von sansibar
18.03.2011, 13:08
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Termin Abgabe EV Antrag an GV
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Re: Termin Abgabe EV Antrag an GV

Wenn der GV von sich aus diese 6-Monate-Ratenzahlung vereinbart hat und der Schuldner hat sie nicht eingehalten, dann kannst du ihn entweder telefonisch oder in einem Einzeiler darüber informieren, dass die Vereinbarung nicht funktioniert, und ihn beauftragen, jetzt die EV abzunehmen.
von sansibar
18.03.2011, 12:21
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Ruhestandsgeld Pfändung
Antworten: 1
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Re: Ruhestandsgeld Pfändung

Unter Ruhestandsgeld verstehe ich Rente oder Sozialleistungen? In beiden Fällen ist das genau so pfändbar wie anderes Einkommen, innerhalb der Grenzen des § 850c ZPO.
Oder du pfändest das Konto und die Schuldnerin - bzw. der Betreuer - müsste ggf. einen Kontenschutzantrag stellen...
von sansibar
18.03.2011, 12:06
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung Arbeitslohn
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Re: Vollstreckung Arbeitslohn

Firmen werden ja letztlich über ihre Handelsregistereintragungen zum Leben erweckt und eben gelöscht, also wenn die eine im HR gelöscht ist und auf wundersame Weise eine neue entstanden, dann hat die GF wohl dafür gesorgt, dass man mit Titeln gegen die alte nix gegen die neue Firma machen kann. :(
von sansibar
18.03.2011, 12:03
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Termin Abgabe EV Antrag an GV
Antworten: 8
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Re: Termin Abgabe EV Antrag an GV

Hallo Maya, dies ist mein erster Beitrag, also bin ich formal ungeübt, aber fachlich sollte es klappen: Der EV-Antrag muss keine Form wahren, allerdings ist Voraussetzung für die EV immer, dass Du entweder schon eine sogenannte Fruchtlosigkeitsbescheinigung vorlegen oder dem Gerichtsvollzieher glaub...