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von Zweite Chefin
14.10.2015, 16:46
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Vergütung und Regelvergütung mischen ?
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Re: Vergütung und Regelvergütung mischen ?

Okay, ich hab jetzt beide Gebühren im Formular in die Spalte § 49 RVG eingesetzt, der letzte Satz von niva hat mir die Augen geöffnet.

Danke !
von Zweite Chefin
14.10.2015, 16:39
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Vergütung und Regelvergütung mischen ?
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Re: Vergütung und Regelvergütung mischen ?

Aber bis zum Wert von 4000 werden doch PKH-Gebühren in identischer EUR-Höhe berechnet wie Regelgebühren, erst ab 4000 werden die reduzierten PKH-Gebühren angewendet. PKH-Verfahrensgebühr nach Wert 1.500 = 149,50 EUR, Regelgebühr nach Wert 1.500 = 149,50 EUR. PKH-Verfahrensgebühr nach Wert 8.500 = 38...
von Zweite Chefin
14.10.2015, 16:22
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Vergütung und Regelvergütung mischen ?
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Re: Vergütung und Regelvergütung mischen ?

Weil die Kostenentscheidung (noch) falsch ist, wurde angegriffen, ist aber noch nicht entschieden.
Es geht ja nur um meine PKH-Vergütung und die Tatsache, dass ich mit einer Gebühr im Wert unter 4000 und mit der anderen Gebühr im Wert über 4000 liege und daher m.E. mischen muss.
von Zweite Chefin
14.10.2015, 16:08
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Vergütung und Regelvergütung mischen ?
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Re: Vergütung und Regelvergütung mischen ?

Der Mandant hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen und hat PKH.
von Zweite Chefin
14.10.2015, 16:04
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Vergütung und Regelvergütung mischen ?
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Re: Vergütung und Regelvergütung mischen ?

Es handelte sich um eine Unfallklage, Wert 4.500,00 EUR. Die Gegenseite hat nach Rechtshängigkeit Teilleistung 2.100,00 EUR erbracht, daher reduzierte sich für uns der Streitwert auf 2.400,00 EUR, eben für die Terminsgebühr.
von Zweite Chefin
14.10.2015, 15:56
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Vergütung und Regelvergütung mischen ?
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Vergütung und Regelvergütung mischen ?

Kurze Frage:
Streitwerte für Verfahrens- und Terminsgebühr sind unterschiedlich, einmal über, einmal unter 4.000,00 EUR.
Mische ich dann die Gebühren, also Verfahrensgebühr nach PKH-Vergütung und Terminsgebühr nach Regelvergütung ?

Vielen Dank !
von Zweite Chefin
13.10.2015, 23:35
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Drittschuldnererklärung scheinbar falsch
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Re: Drittschuldnererklärung scheinbar falsch

Wie soll denn bitte der Gläubiger beweisen, dass der Schuldner keinen Unterhalt zahlt ?
Doch nur, wenn er das Kind bzw. den Sorgeberechtigten zur Abgabe einer entsprechenden eidesstattlichen Versichrrung auffordert. Ob der das tut ?
von Zweite Chefin
13.10.2015, 11:08
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Anwaltspostfach bei der BRAK
Antworten: 826
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Re: Anwaltspostfach bei der BRAK

Nadaa, das sehe ich anders. Neue Technik im Anwaltsbüro einzuführen, ist eine überschaubare Aufgabe und lässt sich in einem vertretbaren Zeitraum bis zur "Serienreife" umsetzen. Im übrigen kann bislang jede Kanzlei ihre Maßstäbe selbst setzen. Wir z.B. können uns die papierlose Akte nicht ...
von Zweite Chefin
13.10.2015, 09:20
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Anwaltspostfach bei der BRAK
Antworten: 826
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Re: Anwaltspostfach bei der BRAK

Das wird ein einziges Chaos geben. Die Anwälte wurden für die Einrichtung des Systems schonmal zur Kasse gebeten, ich glaub, es waren 70 EUR. Funktionieren wird das - wenn es denn eingerichtet wird - über viele Jahre höchstens da, wo die Kommunikation auch heute schon funktioniert, nämlich bei den A...
von Zweite Chefin
02.06.2015, 16:55
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PKH-Antrag nach Teilrücknahme
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Re: PKH-Antrag nach Teilrücknahme

AAAha, alternativ könnte ich eine Klage einreichen zusammen mit dem PKH-Antrag und diese von der PKH-Gewährung abhängig machen. Bei Versagung habe ich dann natürlich keine Anhängigkeit. In meinem Fall ist die Verfahrensgebühr somit nach 9.000 EUR entstanden durch die Anhängigkeit. Danke, wieder was ...