Ne in dem speziellen Fall stehts im BGB.. da steht aber nur quasi wie die Fristen fallen können. Die Fristenberechnung ergibt sich aus ZPO.

Ja am Montag

Wir haben hier fast nur ausländische Mandanten... und wir dürfen laut unserer Steuerberaterin keine Mehrwertsteuer abrechnen!! Egal ob Privatperson oder Firma!

Habs: Entscheidung des BGH vom 27. April 2006 (Az.: VII ZB 116/05)
und die 3309 kommt da auch nicht rein *puh*

Curry: hast du eine Ahnung, wo ich das finden kann also quasi in Schriftform? Blättere grad schon das RVG für Anfänger durch...

bin grad noch am suchen weil anscheinend die 3309 nicht mit rein kann und die geschäftsgebühr nicht abgerechnet werden kann (nur als schadenersatz)

Ok. dann hab ich das richtig im Kopf.

Mist jetzt muss ich das noch dem Gericht erklären...

Hallo bins (schon wieder), hab hier einen KFA für ein einstweiliges Verfügungsverfahren vorliegen (hab aber sonst keine Akte, da unser Mandant dieses Verfahren nur für seinen Kunden bezahlt) und da steht jetzt 1,3 Geschäftsgeb. gem. 2300 1,3 Verfahrensgeb. gem. 3100 0,3 Verfahrensgeb. Vollziehung de...

Echt? Ich find spannend kommt gottseidank noch ein wenig gerichtsarbeit hinzu in z.B. wettbewerbssachen

bisschen?

Okay dankeschön ihr seid meine Rettung (in einer Markenrechtskanzlei rechnet man einfach zu wenig nach rvg ab ^^)