Wenn ihr die PKH-Gebühren mit der Staatskasse abgerechnet habt, habt ihr doch keinen Anspruch mehr auf die vollen Regelgebühren, sondern nur noch auf die Differenz. Das ist eine von meinen "geerbten" ZV-Akten, die ich nun so nach und nach überprüfen muss D.h., ich stelle nur noch die Diff...

Danke!

... was passiert dann mit den Zahlungen? Muss ich diese an das Gericht abführen? Bekomme ich die Differenz zwischen PKH- und Regelgebühren aus der ZV?
In der Forderungsaufstellung sind die Regelgebühren aufgeführt.

Wenn ich richtig lese, hast du schon einen Haftbefehl. Dann bekommst du jetzt keinen Beschluss "ZV zur Unzeit". Hab ich letztes Jahr aufgrund eines Denkfehlers auch versucht. Aber der Haftbefehl allein berechtigt den GVZ, die Wohnung (oder Räume) zum Zwecke der Verhaftung des Schuldners z...

Danke, mücki. Ich versuch dann mal mein Glück.

So, nun habe ich vom Nachlassgericht die Erben der verstorbenen Miterbin mitgeteilt bekommen. Reicht es denn nun aus den Erbanteil zu pfänden ("gepfändet wird der Erbanteil der Sch. am Nachlass nach ...") oder muss ich (auch) den Anspruch auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft pfände...

Bevor ich mich mit denen rumärgern würde (hatte ich nämlich auch schon), schick denen halt das Formular . Das ist aber doch ein Antrag auf Durchsuchungsanordnung (§ 785 a Abs. 1 ZPO) und nicht für die Vollstreckung des Haftbefehls zur Unzeit (§ 785 a Abs. 4 ZPO), so steht es zumindest vorne im Antr...

Gestern habe ich nun meinen ersten komplett per beA beantragten VB erhalten.
"Leider" kann ich die ZV nicht auch über beA machen, weil der Wert über 5.000€ liegt.

Vielen Dank für die Beiträge, ich glaube aber, dass man zwischen Pflegegeld und Pflegesachleistung unterscheiden muss. Das Pflegegeld zahlt die Kasse tatsächlich an denjenigen, der den pflegegrad hat, die Pflegesachleistung rechnet der Pflegedienst aber direkt mit der Pflegekasse ab und meine Idee ...

Eine gerichtliche Gebühr nach Abschnitt 3 kann doch nicht neben einer außergerichtlichen Gebühr nach Abschnitt 2 stehen oder habe ich jetzt hier einen Denkfehler? Das ergibt sich aus Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG: (3) Die Terminsgebühr entsteht sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als ...