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von Feldhamster
04.01.2019, 11:40
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kosten für Kopien aus Verfahrensakte abrechnen
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Re: Kosten für Kopien aus Verfahrensakte abrechnen

Nein, wahrscheinlich nicht. Zustellungsurkunden und Zählblätter sind z.B. mE nicht notwendig, sofern nicht gerade die Zustellung des Schriftstücks streitig ist. Gerade für die Nichtnotwendigkeit von Zustellungsurkunden und Empfangsbekenntnissen verweist der Gerold unter 7000 Rn 59 auf N. Schneider i...
von Feldhamster
04.01.2019, 11:27
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kosten für Kopien aus Verfahrensakte abrechnen
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Zugriffe: 827

Re: Kosten für Kopien aus Verfahrensakte abrechnen

Ich gebe mal etwas kürzer gefasst den Gerold, 22. Auflage, wieder: 7000 Rn 58: "Bei der Beurteilung, was sachgemäß ist, ist auf die Sicht abzustellen, die ein verständiger und durchschnittlich erfahrener RA haben kann, wenn er sich mit der Gerichtsakte beschäftigt und alle Eventualitäten bedenk...
von Feldhamster
04.01.2019, 11:14
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Rechtsanwaltsbestätigung
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Re: Rechtsanwaltsbestätigung

Unsere Umsätze mit der Firma als Mandantin sind gering, alles Angelegenheiten mit kleinen Streitwerten, wie sich alleine betrachtet wirtschaftlich für uns schon nicht rechnen. Daher kamen wir ja auf die Idee, Gebühren für die Bestätigung in Rechnung zu stellen.

Danke für deine Antwort!
von Feldhamster
04.01.2019, 11:04
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Rechtsanwaltsbestätigung
Antworten: 8
Zugriffe: 7215

Re: Rechtsanwaltsbestätigung

Oh wie furchtbar. Davon muss ich auch dauernd welche machen - und darf es nicht mal abrechnen. :heul Warum nicht? Es kostet dich doch erheblich Arbeitszeit. Ich bin auch nicht begeistert darüber, dass ich hier alle Akten durcharbeiten muss für diese Bestätigung Deine Idee zur GG ist ok. Ich dachte ...
von Feldhamster
04.01.2019, 10:51
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Rechtsanwaltsbestätigung
Antworten: 8
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Rechtsanwaltsbestätigung

Hallo an alle! Für eine GmbH & Co. KG als Mandantin sollen wir eine Rechtsanwaltsbestätigung abgeben für die Wirtschaftsprüfer, die mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragt sind. Wir sollen u.a. Informationen über Art und Stand aller Rechtsstreitigkeiten erteilen unter Benennung der Anwa...
von Feldhamster
04.01.2019, 09:50
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Hilfe beim Ausfüllen von PfÜb-Formular
Antworten: 40
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Re: Hilfe beim Ausfüllen von PfÜb-Formular

Du hast verschiedene Möglichkeiten. Ich schlage mal vor: 1. Pfüb mit Kontenpfändung des AG. Drittschuldner ist die Bank, bei der der AG das Firmenkonto unterhält. Bei welcher Bank das ist, müsste man daher schon mal wissen. Vielleicht ergibt sich das aus irgendwelchen Schreiben des AG (z.B. dem Künd...
von Feldhamster
03.01.2019, 11:15
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Elternunterhalt / Ablehnungsbescheid Behörde
Antworten: 7
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Re: Elternunterhalt / Ablehnungsbescheid Behörde

dat lenschen hat geschrieben:
03.01.2019, 11:11
Das ist doch eine sozialrechtliche Angelegenheit, die nach Nr. 2302 VV RVG abgerechnet wird?
Stimmt, du kannst die 2302 abrechnen.
von Feldhamster
03.01.2019, 11:12
Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
Thema: Bemessung der Gebühren in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren
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Bemessung der Gebühren in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren

Das AG Viechtach hat in einem Beschluss vom 28.08.2018, Az: 6 II OWi 286/18, Leitlinien aufgestellt für die Bemessung der Anwaltsgebühren in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren.
Zu finden ist der Beschluss z.B. hier:
https://www.burhoff.de/burhoff/rvginhalte/1949.htm
von Feldhamster
03.01.2019, 11:03
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Anrechnung Geschäftsgebühr auf 3320 VV RVG?
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Re: Anrechnung Geschäftsgebühr auf 3320 VV RVG?

"außergerichtliche Geltendmachung einer titulierten Forderung" klingt so merkwürdig als Auftrag. Bei Vorliegen eines Titels würde man doch eher den RA mit der ZV oder vorher einer Vollstreckungsandrohung beauftragen, alleine schon weil die 3309 niedriger ist als die 2300 und man als Gläubi...
von Feldhamster
02.01.2019, 21:39
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Überprüfung Arbeitsvertrag mit Vorschlägen/Hinweisen
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Re: Überprüfung Arbeitsvertrag mit Vorschlägen/Hinweisen

Nach dem Beschluss des BGH vom 25.02.2015, XII ZB 608/13, ist eine Geschäftsgebühr in eurem Fall entstanden (Voraussetzungen: Prüfung des Entwurfs vor Abschluss des Vertrages und ggf. Formulierungen für Änderungen). Ob ihr diese Geschäftsgebühr in Höhe von 1,3 ansetzt oder niedriger/höher kann ich n...