Die Schutzwirkung des § 26 Abs. 3 FamGKG gilt nur für den Entscheidungsschuldner gem. § 24 Nr. 1 FamGKG. Beim Übernahmeschuldner gibt es die Schutzwirkung nur unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 4 FamGKG, die aber alle kumulativ vorliegen müssen, d. h. fehlt auch nur eine der dort aufgeführten ...

Anahid hat geschrieben:Richtig ist, dass der Beklagte Übernahmeschuldner geworden ist und die Gerichtskosten durch seine PKH nicht gedeckt sind.

...so dass sich die Staatskasse dann die Gerichtskosten bei unserer Mandantin holt, richtig?

Ich bräuchte mal ganz dringend eure Hilfe. Wir haben einen Vergleich vor Gericht geschlossen, der Beklagten wurde PKH bewilligt (auch für den Abschluss des Vergleichs). Jetzt bekomme ich vom Gericht eine Kostenrechnung, wo unsere Mandantin (Klägerin) alle Gerichtskosten tragen soll! Hierzu steht in ...

Na dann wart ihr wohl unter den ersten 500 Probanden, Soenny, die das Patch ausprobieren durften. Bei uns wird keines angezeigt. Ich habe mal gehört, dass RA-Micro das generell so macht, um dann weitere Fehler im Patch noch korrigieren zu können, bevor es alle User haben. Komisch nur, dass es bei S...

Mich würde ja auch mal interessieren, wie die Rechtspfleger hier im Forum das so handhaben! Ist notwendig, überhaupt die ganzen Kopien mitzuschicken? Die weiteren Exemplare sind doch aber für den Gerichtsvollzieher, Schuldner, sowie Drittschuldner, warum sollte das Gericht die dann wegwerfen? :kopfk...

Ich soll jetzt auch einen entpsrechenden PfÜB-Antrag stellen. Welchen GW nimmt mann hier? Das festgesetzte Zwangsgeld od. der festgesetzte Verfahrenswert der im Zwangsgeldbeschluss steht?

LG

Über diese Auskunft erhält man div. Kontoverbindungen des Schuldners. Diese Auskunft ist meiner Meinung nach am effektivsten, da die Schuldner anscheinend manchmal selbst nicht mehr wissen, wo sie überall ein Konto haben. Ich hatte hiermit am Freitag erst Erfolg. Die Auskunft beinhaltete 3 Seiten! m...

Ich führe dieses Thema mal weiter, weil es hier am besten rein passt. Ich habe einen PfÜB vorliegen, DS zwei Banken. Bank 1 hat DS abgegeben Bank 2 nicht. Ist mir zum Glück zufällig aufgefallen und ich habe die angeschrieben. Nach einem Telefonat hat sich herausgestellt, dass auf deren Ausfertigung ...

Im Sozialrecht ist das etwas anders. Hier sind alle Kosten gemeint. Im Sozialrecht kann man auch die Geschäftsgebühr für z.B. das Widerspruchsverfahren im KFA beantragen und durch das Gericht festsetzen lassen!

Ursache ist sicher auch, dass viele studieren wollen, weil alle durchs Abi geschleust werden. Das haben wir im anderen Thread schon diskutiert. Diskutiert ist übertrieben, und durchs Abi "geschleust" find ich auch eine grenzwertige Bezeichnung. Wenn in manchen Bundesländern die Prüfungsan...