Ihr bekommt die 4100 und die 4104 in angemessener Höhe nach §14. Nur weil das Mandat schnell erledigt ist, wird der Auftrag nicht plötzlich zur Einzeltätigkeit.

Wie setzt sich denn die Zahlung der Staatskasse zusammen? Ist das die gesamte VKH-Vergütung? Gegen den Gegner kann dann nur noch die Differenz zwischen VKH- und Regelgebühren festgesetzt werden. Der Rest ist auf die zahlende Staatskasse übergegangen. Antrag gemäß §104 oder noch besser §126 zugunsten...

Das geht so wie es im Gesetz steht, §§387 ff BGB. Das hat Dein Chef studiert, also wird er auch entscheiden können, ob die Aufrechnung hier möglich ist oder nicht. Wahrscheinlich scheitert es schon daran, dass Gläubiger und Schuldner nicht deckungsgleich sind. Wenn das Deine Frage war?

Alles richtig so.

Beklagter wie auch Kostenschuldner dürfte doch jeweils das Land sein, und nicht die einzelne Behörde. Insofern denke ich, Dein Kostenantrag ist beim Landratsamt als Ausgangsbehörde richtig aufgehoben. Wahrscheinlich hat der Bearbeiter beim Landratsamt gar nicht verstanden, auf welche Kostenentscheid...

Kosten der ZV können nur solche sein, die in der ZV entstanden sind. Kosten vor Titulierung müssten mit in den VB aufgenommen sein, damit sie vollstreckt werden können.

:-? Danke fürs Mitgefühl. Es sind PDF, aber eben in 27 Einzelteilen, die keineswegs irgendeine sinnvolle Ordnung aufweisen. Die Software hat ein Richter am SG (!) programmiert, wenn ich mich recht entsinne. Verstehe auch nicht, warum man da nicht denselben Viewer oder whatever rausgibt, den die Behö...

Der Termin ist aber nicht entscheidend, sondern die Auftragserteilung. Kann also sein, dass RA Micro recht hat.

Ah interessant, danke. Und ist das dann eine große PDF-Datei, ordentlich paginiert? Setzt ja voraus, dass auch die Behörde die Akte schon so einsehbar führt. Wir haben nämlich hier in Berlin das Problem, dass die Behördenakte vom SG in unsäglicher Verhackstückung geschickt wird, und man eine Softwar...

Darf ich mal fragen, welche Gerichte die Akten schon so zur Verfügung stellen? Davon träum ich hier.