Im vorliegenden Fall kann das Beweissicherungsverfahren nicht zum Hauptsacheverfahren herangezogen werden, weil es nicht beendet , sondern der Antrag zurückgenommen wurde. Das Beweissicherungsverfahren hätte, wenn der Beklagte sich ordentlich umgemeldet hätte, auf normalem Wege beendet werden können...

Da sich die entsprechende Verpfllichtung der Krankenkasse aus dem SGB ergibt, würde ich hier eine GG nach 2400 abrechnen.

Im Beschwerdeverfahren der Zwangsvollstreckung gelten die Gebühren der VV 3500 ff., somit 0,5 Gebühr (Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage, 3309 RN 59).

Dann würde ich nach eine GG nach 2400 abrechnen. Gem. Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage, 2400 RN 6 stellt die GG eine "Grundgebühr" dar. Ihr habt zwar Klageauftrag, aber ein Verfahren ist nicht anhängig. Meines Erachtens kann die VG in Sozialrechtsangelegenheiten entgegen zu den üblichen Ve...

Da Ihr die Klage zurückgenommen habt, besteht kein Erstattungsanspruch gegen die Gegenseite; entsprechend würde ich einen Zahlungsantrag über die Gebühren des Beweissicherungsverfahrens mit in die Klage aufnehmen bzw. die Klage um diesen Antrag erweitern (so wie bei außergerichtlichen Gebühren).

Ich würde eine normale Geschäftsgebühr abrechnen und zwar - dank des BGH IX ZR 110/10 - sogar in Höhe einer 1,5 Gebühr. Ihr müsst ja schließlich auch den Anspruch etc. überprüfen.

Welche Rahmengebühr? 2300 dürfte hier doch nicht anwendbar sein. Ihr seid doch gar nicht im Verwaltungsverfahren tätig geworden. Ihr habt einen Klageauftrag erhalten. Entsprechend wäre doch hier eine 0,8 VG nach 3101 abzurechnen, oder?

Davon abgesehen, dass ich in meinem ganzen Leben noch nicht das Glück hatte, dass ein GV was pfänden konnte, bin ich der Auffassung, dass Dir dafür keine weitere Gebühr zusteht, da die Pfändung im Rahmen Deines Vollstreckungsauftrages erfolgt ist (zumindest steht in meinem Vollstreckungsauftrag, das...

Also ich würde erstmal ein Anerkenntnisurteil beantragen und dann eine VG und TG abrechnen.

ich glaube es ist nicht die Ausdrucksweise "Kollege", sondern die Tatsache, dass es eine "KollegIN" ist Dankeschön Kasimir. Das lässt sich aber weder aus dem Nick, noch aus sonstigen Angaben zum Profil erkennen (es sei denn ich bin blind). :( Aber natürlich entschuldige ich mich...