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- 10.09.2018, 21:40
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Gebühren für Verfahrensrüge?
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Re: Gebühren für Verfahrensrüge?
Hi, ich hatte so eine Sache zwar noch nicht, aber nach Burhoff in StRR 2012, 4 sind die Gebühren für eine Verfahrensrügen mit der Verfahrensgebühr abgegolten (zumindest im Strafrecht). Ich würde es analog auf das Zivilrecht anwenden und die Verfahrensgebühr Nr. 3200 anmelden. Gegenseite oder Rechtsp...