... Wo ich mir nicht ganz sicher bin, ob befristete Mietverhältnisse, wie sie bei Gewerbemiete oft vorkommen, aufgrund dieser Vorschrift überhaupt vorzeitig gekündigt werden können, denn die Vorschrift stellt auf zulässige Kündigungen ab. ^^ Das habe ich mich auch gefragt und mal nachgesehen (also ...

Ich schließe mich dem an, dass keine besondere Verteidigungsanzeige nötig ist. Eine Norm gibt es dafür nicht (zumindest fällt mir da keine ein). Begründen könnte man das m.E. so, dass § 276 Abs. 1 ZPO ja von der Verteidigungsanzeige gegen "die Klage" spricht. Die Erhöhung der Klageforderun...

Der Unterhaltsschuldner wurde doch breits zur Auskunft aufgefordert ... Die Frage ist, ob er schon im Verzug war, als Ihr beauftragt wurdet, oder ob Ihr durch Euer erstes Anschreiben den Verzug erst herbeigeführt habt?!?! Immer wenn Du Schadensersatz haben möchtest, muss der Schaden kausale Folge d...

Hi, also ich bin jetzt kein Unterhaltsexperte. Aber außer- bzw. vorgerichtliche RA-Gebühren kannst ja nur verlangen, wenn Du eine Anspruchsgrundlage hast. Meist geht das über Schadensersatz (hier meist wegen Verzug §§ 280, 286 BGB). Die §§ gelten für alle Schuldverhältnisse. Unterhalt ist ein gesetz...

Hi.

Da musst du in die einzelnen entsprechenden Verfahrensgesetze schauen, wobei dir der Schönfelder nicht bei dem Bundessozialgericht hilft.

http://dejure.org/gesetze/SGG/38.html" target="blank

http://dejure.org/gesetze/ArbGG/40.html" target="blank


Tschö.

Bekehren wirst Du mich auch nicht... :mrgreen: ... Das haben schon andere gesagt... :wink: :lolaway Sorry, aber das will ich sehen :lolaway Merkwürdige Ansichten hast du, muß ich schon sagen. Vor allem, daß man bei der Ausformulierung des Vergleiches im Auge haben muß, ob "nur" Mandant od...

Bino hat geschrieben:Legst Du das anders aus, wenn ne RSV dahinter steht? Das finde ich ja interessant.

Das hab ich nicht gesagt.

... @MG: Mich würde mal interessieren, ob Du das genauso sehen würdest, wenn Du der Mandant wärst. Stell Dir vor, Du hättest eine Rechtsschutzversicherung, die die vorgerichtlichen Kosten für Dich gezahlt hätte, und die behauptet jetzt, dass mit dem Vergleich die Erstattung der gesamten vorgerichtl...

Bekehren wirst Du mich auch nicht... :mrgreen: ... Das haben schon andere gesagt... :wink: ... bedufte es der Entscheidungen... Ich find die Entscheidungen auch dufte! :lol: Nein, es wäre ja schlimm, wenn die OLG´s sich einig wären. Ich verstehe ja Deine Ansicht, aber... :mrgreen: Beim nächsten mal...

Interpretationsspielraum ist IMMER da. Hab ich ja nichts anderes sagen wollen. Betrachtet man aber mal, wie es vorher war, wird hier auch vieles deutlich. Vorher wurde oft nur tituliert: "Zur Abgeltung sämtlicher Foderungen zahlt B an K ... €" Genau das sollte nicht sein und reicht nicht a...