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von Okudera
08.08.2016, 20:23
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Grundschuld für "falsche" Bank
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Re: Grundschuld für "falsche" Bank

Ob die Grundschuld eingetragen wird, ist die Frage. Vorher stellt sich die Frage, ob der Antrag zurückgenommen werden soll/muss. Denn die Grundschuld wird für eine nicht existente Gläubigerin eingetragen. Nach Bauer/von Oefele kann das Grundbuch berichtigt werden, von der Gläubigerin auf Antrag (wen...
von Okudera
08.08.2016, 13:23
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Grundschuld für "falsche" Bank
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Re: Grundschuld für "falsche" Bank

M.E.ist die Grundschuld nicht wirksam entstanden, dazumal Zeitpunkt der Beurkundung der Gläubiger nicht existierte. Daher sehe ich auch keinen Raum für eine klauselumschreibung. Wenn ich eine Parallele zur Gesamtrechtsnachfolge im Erbrecht ziehe: Es wird eine Grundschuld für eine verstorbene Person ...
von Okudera
07.08.2016, 15:37
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Grundschuld für "falsche" Bank
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Grundschuld für "falsche" Bank

Ende Juli erhalten wir einen Grundschuldauftrag von der WGZ-Bank. Anfang August wird beurkundet. Alles normal und wie üblich. Antrag auf Eintragung wurde sofort gestellt. Freitag teilt uns die DZ Bank, dass die WGZ Bank am 29. Juli auf die DZ Bank verschmolzen wurde. Ein neues Formular für die DZ Ba...
von Okudera
22.12.2015, 21:42
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Finanzierungsvollmacht und Untervollmacht
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Re: Finanzierungsvollmacht und Untervollmacht

Das Problem ist doch, dass der Verkäufer dem Käufer im Kaufvertrag die Vollmacht erteilt schon vor Eigentumsumschreibung Grundschulden zu bestellen. Wenn der Vertretende des Verkäufers es aber in der Generalvollmacht nicht erlaubt Untervollmachten zu bestellen, geht das ja nicht. Kann man die Finan...
von Okudera
16.12.2015, 21:33
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Finanzierungsvollmacht und Untervollmacht
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Re: Finanzierungsvollmacht und Untervollmacht

Zusatzfrage:
Hindert das verbot der Erteilung der Untervollmacht, die vollmachtlose Vertretung mit anschließender Nachgenehmigung?

Ich meine nein. Es wird doch bei der vollmachtlosen Vertretung gerade keine Untervollmacht erteilt
von Okudera
16.12.2015, 18:31
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Finanzierungsvollmacht und Untervollmacht
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Finanzierungsvollmacht und Untervollmacht

Es soll ein Kaufvertrag beurkundet werden. Käufer finanziert. Der Verkäufer kommt nicht zum Termin. Jetzt stellt sich raus, dass er nicht mehr geschäftsfähig ist. Es gibt aber eine notariell beglaubigte "General-Vollmacht". Der Text der Vollmacht ist ein Vordruck, in dem der Umfang der Vol...
von Okudera
13.12.2015, 11:31
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Übernahme Grundpfandrecht
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Re: Übernahme Grundpfandrecht

Wahrscheinlich muss man die Kosten der überflüssigen Wiederholung einer schon erfolgten Unterwerfung außer Ansatz lassen, denn "Der Gläubiger wollte die erneute Unterwerfung" ist für einen Notar doch kein Grund, zu Lasten des Käufers Überflüssiges ohne Hinweis auf die Überflüssigkeit und ...
von Okudera
10.03.2015, 22:13
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Genehmigung Betreuungsgericht + Vorkaufsrechtsverzichtserklä
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Re: Genehmigung Betreuungsgericht + Vorkaufsrechtsverzichtse

Nein,
Ein vorkaufsrecht setzt einen wirksamen kaufvertrag voraus.

Die Gemeinde kann also nicht verzichten, sondern allenfalls ein negativattest abgeben, falls kein vorkaufsrecht besteht.

Die Praxis sieht aber aus wie jupp es handhabt
von Okudera
07.12.2014, 11:55
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Maklerprovision - Vertrag zu Gunsten Dritter
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Re: Maklerprovision - Vertrag zu Gunsten Dritter

@jupp Vorschriften setze ich als bekannt voraus. Auch die zwei-Wochenfrist führt nicht dazu, dass ein Notar seine Pflichten verletzen darf (aber das scheint im anwaltsnotariat anders zu sein, wie ich feststellen muss). Nimm am besten noch die Vollstreckungsunterwerfung gegenüber dem makler dazu (das...
von Okudera
06.12.2014, 18:06
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Maklerprovision - Vertrag zu Gunsten Dritter
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Re: Maklerprovision - Vertrag zu Gunsten Dritter

Andere (Bundes-)Länder - andere Sitten. Die Klausel halte ich schon dienstrechtlich für mehrvsls bedenklich. Darüberhinaus finde ich es immer wieder schön, wenn sich notare zum Büttel des Maklers machen. Folgende Probleme sehe ich bei der Klausel: 1. Der notar ist den beteiligten und nicht dem makle...