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- 18.02.2014, 10:09
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO - Kostenfestsetzung
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Re: Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO - Kostenfestset
Die Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO ist gegenüber der vorangegangenen ZV-Maßnahme eine eigene Angelegenheit. Das heißt, dass die 0,3 GEbühr bestehen bleibt. Allerdings sehe ich das nicht so, dass man die 0,3 Gebühr im Kostenfestsetzungsverfahren des Klageverfahrens mit festsetzen lassen kan...
- 17.02.2014, 14:19
- Forum: Insolvenz
- Thema: Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
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- 17.02.2014, 14:09
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Kostenfestsetzung gem. § 11 RVG
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Re: Kostenfestsetzung gem. § 11 RVG
Ich muss Adora Belle zustimmen. Für dasd Mahnverfahren fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Wenn der Antragsgegner Widerspruch einlegt, guckt Ihr in die Röhre.
- 17.02.2014, 14:04
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Nachbesserung Vermögensauskunft
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Re: Nachbesserung Vermögensauskunft
Wie seltsam! So ein Fall ist mir bisher nicht untergekommen. Zumindest muss der Geschäftsführer doch die Anschrift der Firma wissen und wo die Firma ihr Bankkonto hat.
Ich würde jetzt Nachbesserung verlangen in allen Punkten, die dort fehlen. Kostet ja nichts.
Ich würde jetzt Nachbesserung verlangen in allen Punkten, die dort fehlen. Kostet ja nichts.
- 17.02.2014, 14:01
- Forum: Insolvenz
- Thema: Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
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Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
Wir haben für einen Mandanten eine titulierte Forderung zur Inso-Tabelle angemeldet. Nun stellt sich heraus, dass es sich aus einer Forderung aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung handelt. Der Prüfungstermin für nachträglich angemeldete Forderungen steht in 1 Monat an, also werden wir dies...
- 14.02.2014, 12:50
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: beschränkter Räumungsauftrag - Schlossaustausch
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Re: beschränkter Räumungsauftrag - Schlossaustausch
Ach ja, wenn du dann vor Ort bist (oder dein Chef) nicht vergessen: Briefkastenschloss und Kellerschloss auch tauschen zu lassen. Wird gerne vergessen.
- 14.02.2014, 12:49
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: beschränkter Räumungsauftrag - Schlossaustausch
- Antworten: 5
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Re: beschränkter Räumungsauftrag - Schlossaustausch
Ich schreib dir mal, was ich schreiben würde: ....erteilen wir Auftrag mit der Durchführung: 1. den Schuldner aus dem BEsitz des im Titel benannten Objekts im Haus....... (Jahresnettomiete: EUR...) gem. § 885 a ZPO zu setzen und den Gläubiger bzw. seinen Vertreter in das Objekt einzuweisen. 2. der Z...
- 14.02.2014, 12:46
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Bei Vergleich II. Instanz KFB I. Instanz "aufgehoben"?
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Re: Bei Vergleich II. Instanz KFB I. Instanz "aufgehoben"?
Nein, er zählt nicht mehr. Die Kostengrundentscheidung der II. Instanz gilt auch für die I. Instanz, es sei denn, dass es ausdrücklich anders drin steht.
- 14.02.2014, 12:45
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Antrag Drittschuldnerauskunft
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Re: Antrag Drittschuldnerauskunft
Ehrlich gesagt, weiß ich gar nicht, das ein Antrag auf Drittschuldnerauskunft ist. Meinst du, Antrag an den Gerichtsvollzieher, Drittauskünfte bei den Behörden einzuholen? Wenn ja, beträgt die Hauptforderung in dem Fall mehr als EUR 500,00? Das muss du erst mal prüfen, sonst kannst du keine Drittaus...
- 14.02.2014, 12:42
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: beschränkter Räumungsauftrag - Schlossaustausch
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Re: beschränkter Räumungsauftrag - Schlossaustausch
Wenn ich das so richtig verstehe, möchtest du einen Antrag nach § 885 a ZPO stellen? Da gibt es kein Formular. Muss du frei formulieren.