Erst jetzt gesehen. Es gibt in JEDER Instanz die Pauschale. Das Vorverfahren (Ermittlungsverfahren) zählt aber nicht als Instanz, sondern gehört praktisch zum 1. Rechtszug, deshalb für beides zusammen nur eine Pauschale. Für Berufung und Revision gibts die Pauschale jeweils extra, und wenn in der Re...

Naja, zumindest habt Ihr die Einstellungsentscheidung entgegengenommen. Ich würde schon die Verfahrensgebühr für die OWI-Sache mit abrechnen, muß ja nicht die Mittelgebühr sein. 4141 und 5115 kommen ja wohl leider nicht in Frage, wenn Ihr so "gar nix" gemacht habt. :-( oder habt Ihr evtl w...

Darf ich mal vermuten? Der Mandant ist Geschädigter und/oder Zeuge in einem Strafverfahren, er ist aber kein Nebenkläger, ihr vertretet ihn in dem Verfahren auch sonst nicht, sondern er will einfach nur die Zeugenaussage von Euch geschrieben haben, statt sich selbst zu bemühen und dabei evtl was fal...

?

War wohl doch nicht so wichtig?

Die EINZIEHUNG des Führerscheins im Strafverfahren/OWI-Verfahren löst übrigens die Einziehungsgebühren (bei Dir 5116) nicht aus, weil der FS in dem Sinne keinen "Wert" hat.

Alsooooo - erstmal sind das zwei verschiedene Angelegenheiten. Die erste ist die Entziehung vom Straßenverkehrsamt. Das ist Verwaltungsrecht. Nix mit Teil 5, sondern Teil 2. Geschäftswert ist Auffangwert, 5.000,- EUR (nicht mehr 4.000,-, das wurde mit dem Streitwertkatalog 2004 angehoben.) Die zweit...

Ich drück die Daumen. Und bin gespannt auf die Begründung des Gerichts.

Naja, vom Gericht anberaumt. Mit Ladung. Ein Haftprüfungstermin halt, in dem darüber verhandelt wird, ob die U-Haft andauert. "kommen sie mal her wir sprechen mal über den haftbefehl" klingt ja schon sehr inoffiziell. Ich würd hier wohl mal den Rechtspfleger anrufen und fragen, warum die G...

Und was schreibt das Gericht, warum Ihr sie nicht kriegen sollt? War es vllt gar kein "richtiger" Termin? Erörtert wurde ja offenbar.

In Berlin gibt es - üblicherweise jedenfalls - nochmal eine Zahlungsaufforderung nach Rechtskraft des Urteils. Kann aber auch sein, wenn der Mandant das Urteil ebenfalls zugestellt erhalten hat, daß da schon ein Begleitschreiben dabei war. Wenn der Mandant es eilig hat, kann er ja die Geschäftsstell...

Off Topic.

Naja, vorher war es ne OWi. Aber ist auch Geschmackssache. Des Mandanten Wille ist sein Himmelreich *g*. Ich wollt da auch gar nicht dran rumkritteln. Mir kam es halt nur wie "Verschlimmbessern" vor.

Jedenfalls weißt Du aber jetzt, was Du alles abrechnen kannst.