Guten Morgen, in einer Mietsache liegen mir mittlerweile fünf Titel vor, aus denen ich vollstrecken soll. Aus vier Titeln hatte ich bereits vollstreckt und dabei (warum auch immer :oops: ) vergessen, den Haken für den Erlass des Haftbefehls zu setzen. :patsch Nun muss ich diesen Antrag nachschieben....

Anahid hat geschrieben: ↑

14.09.2018, 11:05

Eine Spielhalle ist aber in der Regel durchaus als öffentlich zugänglich zu betrachten Pitt.

Trotzdem wird es auch dort Bereiche geben, die nicht öffentlich sind (z. B. Personalräume, Büro).

Ich sehe das wie Anahid. Bei den Vollstreckungstipps von Hr. Engler muss man manchmal etwas genauer hinschauen. Zwar liegt der Regelbedarf des Ehegatten lt. SGB II aktuell bei 374,00 €, allerdings ist lt. Rechtsprechung des BGH dieser Wert nicht 1 zu 1 bei der Frage der Nichtberücksichtigung von Eh...

Laut Engler kann sogar schon ab einem Einkommen von 450,00 Euro der Ehegatte vollständig herausgerechnet werden.

Geniesserin hat geschrieben:@sh161: Das ist ja prima. Wo und mit welchem Text hast Du es in den Antrag aufgenommen? Ich stehe gerade vor einem ähnlichen Problem.

So habe ich es eingetragen:

Die Pauschale fällt pro Rechnung an und ja, dazu gibt es auch Entscheidungen. Im Mahnverfahren wirst Du allerdings jedesmal eine Monierung erhalten. Wenn Du dann klarstellt, dass es 7 Rechnungen sind und daher 7 x 40,00 € anfallen geht der MB durch. Aber die Monierung kommt leider immer. :thx Dann ...

Die Pauschale fällt pro Rechnung an und ja, dazu gibt es auch Entscheidungen. Im Mahnverfahren wirst Du allerdings jedesmal eine Monierung erhalten. Wenn Du dann klarstellt, dass es 7 Rechnungen sind und daher 7 x 40,00 € anfallen geht der MB durch. Aber die Monierung kommt leider immer. :thx Dann ...

Ich habe jetzt den ganzen Faden durchgelesen, aber eines ist mir immer noch nicht klar: Fällt die Pauschale nun nur einmal an, auch wenn ich mehrere Rechnungen in einem MB angebe oder fällt die Pauschale für jede offene Rechnung (in meinem Fall sieben = insgesamt 280,00€) gesondert an? :kopfkratz Gi...

icerose hat geschrieben:Gut gemacht. Jetzt gibt es neben der 3307 auch die 3100.

Guten Morgen, ich stehe leider gerade völlig auf dem Schlauch, bitte helft mir beim Runtersteigen: :oops: Die Mdt. kam mit einem MB, gegen den wir Widerspruch eingelegt haben. Nachdem die Gegenseite den Anspruch begründet hat, entschied sich die Mdt., nun doch zu zahlen. Unser einziger Schriftsatz a...