Bei P-Konten sollte der Schuldner eine Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO der Bank vorlegen.
Also: Konto in P-Konto umwandeln und die Bescheinigung nach § 850k besorgen über den Pfändungsfreibetrag (dazu gibt es ein Formular, was ausgefüllt werden muss)
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- 05.11.2018, 13:47
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- 04.11.2018, 21:46
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Re: Einigung in 2. Instanz über Ansprüche 1. Instanz
Gern geschehen
- 04.11.2018, 21:41
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Re: Auslagenpauschale/Postentgelte bei Anrechnung der Geschäftsgebühr
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Re: Pfändung Nebenkosten
Ich habe oben mE geschrieben, du, Geiselmann, magst es anders sehen. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Zu den §§ 420ff BGB gibt es zahlreiche Rechtsausführungen im Internet. Ist anscheinend ein beliebtes Thema im Jurastudium, um die großen BGB-Scheine zu erhalten. Um das Ganze jetzt hier nicht aus...
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- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung Nebenkosten
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Re: Pfändung Nebenkosten
Gesamtgläubigerschaft ist in § 428 BGB geregelt.
- 02.11.2018, 13:53
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: strafakteneinsicht ohne Bezug abrechnen
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Re: strafakteneinsicht ohne Bezug abrechnen
Was hältst du von der Verfahrensgebühr 4302 für den Antrag auf Akteneinsicht? Lässt sich mE durchaus vertreten....
- 02.11.2018, 10:00
- Forum: RVG ab 1.8.2013
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Re: Insolvenzgeldantrag abrechnen
Ja, die 2302 ist entstanden.
- 01.11.2018, 16:18
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung Nebenkosten
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- Zugriffe: 3545
Re: Pfändung Nebenkosten
Wenn beide den Mietvertrag unterschrieben haben, sind beide Gesamtgläubiger für das Guthaben der Nebenkostenabrechnung. Somit kann jeder von beiden den vollen Guthabenbetrag fordern. Wenn Ihr dieses Guthaben nun gepfändet habt, muss der Vermieter es mE vollständig auszahlen und die Eheleute müssen s...
- 01.11.2018, 15:35
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Lohnpfändung
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Re: Lohnpfändung
Der Schuldner wird vom Arbeitgeber ja nur den Pfändungsfreibetrag nach § 850c ZPO erhalten und mit diesem kann der Schuldner machen, was er will. Somit kann er auch eine Ratenzahlungsvereinbarung mit euch abschließen, wenn er von dem Pfändungsfreibetrag Raten zahlen kann. Ihr solltet deswegen nur ni...
- 01.11.2018, 13:45
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Gebühren Strafrecht Staatskasse
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Re: Gebühren Strafrecht Staatskasse
Ich habe kein RA-Micro, daher kann ich dir die erste Frage nicht beantworten. Bei Annotext geht das aber über Kfa in Strafsachen, wobei ich mir einen eigenen Mustertext gemacht habe, da der von Annotext unbrauchbar ist. Was meinst du mit reduzierten Gebühren? Du musst bei jeder Gebühr überlegen, ob ...