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- 22.08.2013, 17:32
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Auswärtsgebühr
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Re: Auswärtsgebühr
Es kommt zunächst mal darauf an, wie lange der Notar auswärts tätig war - einschließlich Hin- und Rückweg. Wegen des mit beurkundeten Übertragungsvertrags fallen grundsätzlich für jede halbe Stunde, die angefangene wurde, 50 Euro an nach KV 26002. Die oben genannte 26003 bezieht sich ja nur auf die ...
- 22.08.2013, 17:21
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Finanzierungsgrundschuld Betreuungsgebühr
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Re: Finanzierungsgrundschuld Betreuungsgebühr
Siehe §§ 112, 113 I GNotKG, wonach der Wert dieser Gebühren immer der volle Wert des zugrundliegenden Beurkundungsverfahrens ist, aus denen dann grundsätzlich einmalig (siehe § 93 I GNotKG) zu erheben ist. Dies gilt nach überwgd. bis fast unstreitiger Meinung auch dann, wenn der Beurkundungsverfahre...
- 22.08.2013, 14:43
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Geschäftsführerwechsel Anmeldung und Beschluss
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Re: Geschäftsführerwechsel Anmeldung und Beschluss
Scheint mir alles goldrichtig zu sein. Streit besteht hier im Forum z. B. über die Frage, ob zusätzlich zur KV-Nr. des Entwurfs nicht auch noch die KV-Nr. zitiert werden muss, aus de sich der konkrete Gebührensatz von hier 2,0 bzw. im zweiten Fall 0,5 ergibt. Jedenfalls scheint es mir sicherer zu se...
- 22.08.2013, 13:29
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Fertigung eines Entwurfes
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Re: Fertigung eines Entwurfes
Das mit der versehentlich falschen Bezeichnung der 1,0-Gebühr mit 0,5 im ersten Satz des früheren Beitrags war natürlich ein (vgl. nachfolgender Inhalt: offensichtliches) Versehen, das ich zu entschuldigen bitte. Die "These" dass der Notar, wenn schon der Entwurf keine Mehrkosten neben ein...
- 22.08.2013, 10:19
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Geschäftswert Beschlüsse bei GmbH, Addition oder nicht?
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Re: Geschäftswert Beschlüsse bei GmbH, Addition oder nicht?
Teilweise meine ich die Frage schon mal beantworten zu können: Version 1 scheidet m. E. aus, denn warum sollte in dem Kapitalerhöhungsbetrag die Euroumstellung (des gesamten Kapitals), die Zusammelegung und Firmenänderung enthalten sein? Insbesondere die Kapitalerhöhung und Firmenänderung sind doch ...
- 21.08.2013, 10:30
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Fertigung eines Entwurfes
- Antworten: 12
- Zugriffe: 10958
Re: Fertigung eines Entwurfes
Nach oberflächlicher Lektüre scheint mir der Berechnungsvorschlag ganz richtig zu sein, m. E. kann man noch neben KV 24101 noch die Vorschrift zitieren, aus der sich ergibt, dass die Beurkundung 0,5 auslösen würde = KV 21200. Das mit dem jetzt grundsätzlich halben WErt des Geschäfts, dem zugestimmt ...
- 21.08.2013, 08:55
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Betreuungsverfügung nebst Vollmacht
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Re: Betreuungsverfügung nebst Vollmacht
Jetzt haben m. E. kleinela und Bielefelder aneinander vorbeigeredet: Nach § 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GNotKG haben jetzt zwar Patientenverfügung und Betreuungsverfügung (wenn in derselben Urkunde) nur denselben Gegenstand = 1 x i.d.R. 5.000 Euro, bzw. sonstiger Wert nach § 36 II, III GNotKG (bei sehr ...
- 20.08.2013, 23:09
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Vorsorgevollmacht / Patientenverfügung
- Antworten: 22
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Re: Vorsorgevollmacht / Patientenverfügung
Bin derselben Meinung. Der eine oder andere wird auf die Idee kommen zu fragen, ob es nicht unrichtige Sachbehandlung sei, die Patientenverfügung in gesonderter Urkunde zu machen, wo sie doch im GNotKG jetzt so geregelt ist, dass sie zusammen mit der Betreuungsverfügung ein Gegenstand mit zusammen n...
- 20.08.2013, 23:04
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Einholung Apostille nach GNotKG
- Antworten: 8
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Re: Einholung Apostille nach GNotKG
Hatte vor wenigen Tagen einen freundlichen E-Mail-Austausch mit Herrn Dr. Diehn, in dem es um die Frage ging, ob in obigen Fällen (Apostille-Einholung) zusätzlich die Gebühr KV 22124 entstehen kann. Ich war hier der Meinung, dass dies nicht geht, da KV 25207 als verdrängende Spezialregelung / Privil...
- 20.08.2013, 22:50
- Forum: Notarfachangestellte / Notarfachangestellter-Ausbildung
- Thema: HR-Anmeldung Geschäftsführer nach GNotKG
- Antworten: 8
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Re: HR-Anmeldung Geschäftsführer nach GNotKG
Ich denke schon, dass man die Kostenberechnung mit der zusätzlichen Angabe der Vorschrift, die letztlich zur 0,5-Gebühr führt, transparenter für den Kostenschuldner macht. In KostO-Zeiten war es auch nicht ausreichend, nur § 145 Abs. 1 S. 1 KostO zu zitieren. Jedenfalls kann die zusätzliche Angabe m...