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- 17.03.2011, 15:34
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Parteiwechsel Kosten Beklagter
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Re: Parteiwechsel Kosten Beklagter
Wenn Ihr die Hausverwaltung verklagen wolltet und die als GmbH im Mietvertrag stehen, aber mittlerweile zur AG umfirmiert haben.....welche Rolle spielt dann die GmbH & Co. KG?
- 17.03.2011, 14:19
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Änderung des Steuersatzes
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Re: Änderung des Steuersatzes
Für die außergerichtliche Tätigkeit und das Mahnverfahren bekommst Du die alte Mehrwertsteuer und für die Zwangsvollstreckung in 2008 die aktuelle. Es kommt darauf an, wann das jeweilige Verfahren beendet ist und nicht, wann Eure Tätigkeit beendet ist.
- 17.03.2011, 14:16
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Parteiwechsel Kosten Beklagter
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Re: Parteiwechsel Kosten Beklagter
Meines Erachtens handelt es sich dann um eine Rubrumsberichtigung. Wenn die vorher GmbH waren und jetzt als AG firmieren, dann ist das ja kein Parteiwechsel. Das lässt sich doch auch durch einen Handelsregisterauszug nachweisen.
- 17.03.2011, 14:13
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: EILT! Brauche Hilfe bei Kostenausgleichsantrag
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Re: EILT! Brauche Hilfe bei Kostenausgleichsantrag
Beweist doch mal, dass die Kosten für die Klageerhebung nicht notwendig waren. Wenn ich darauf verweise, dass sowohl die Akteneinsicht in die Strafakten (und somit auch die Fotokopien) sowie die Einwohnermeldeamtsanfrage notwendig waren, um die Klage zu erheben, dann möchte ich mal sehen, welcher Re...
- 17.03.2011, 13:47
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: EILT! Brauche Hilfe bei Kostenausgleichsantrag
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Re: EILT! Brauche Hilfe bei Kostenausgleichsantrag
Dein Vorschlag ist gut und die Gebühren für EMA, Aktenübersendung und Fotokopien aus dem Ermittlungsakten kannst Du selbstverständlich mit geltend machen; insoweit stimme ich mit meiner Vorrednerin nicht überein. Ich mache die grundsätzlich im Kostenfestsetzungsverfahren geltend und die werden auch ...
- 17.03.2011, 13:45
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Parteiwechsel Kosten Beklagter
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Re: Parteiwechsel Kosten Beklagter
Du sagst "andere Rechtsform". Da stellt sich für mich die Frage, ob es eine Firma mit der Rechtsform, wie in der Klage angegeben, überhaupt gibt? Denn wenn nicht, wäre es eine Rubrumsberichtigung. Wenn Ihr allerdings die falsche Firma verklagt habt (auch wenn es nur um die Rechtsform geht)...
- 17.03.2011, 13:40
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Nachbesserung EV stattgegeben, nach welchem Wert Gebühren?
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Re: Nachbesserung EV stattgegeben, nach welchem Wert Gebühre
Du willst doch gegenüber dem Mandanten abrechnen oder versteh ich das falsch? Beim Mandanten lässt man nie die Mehrwertsteuer weg, außer der sitzt im Ausland.
Wenn es um eine Kostenfestsetzung gegen den Gegner geht, ist die Frage, ob Euer Mandant vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht?
Wenn es um eine Kostenfestsetzung gegen den Gegner geht, ist die Frage, ob Euer Mandant vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht?
- 17.03.2011, 13:25
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: EILT! Brauche Hilfe bei Kostenausgleichsantrag
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Re: EILT! Brauche Hilfe bei Kostenausgleichsantrag
Sind die Gebühren für die außergerichtliche Vertretung bei Klageerhebung mit geltend gemacht worden?
- 17.03.2011, 11:32
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenfestsetzung Deutsche Rentenversicherung
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Re: Kostenfestsetzung Deutsche Rentenversicherung
Schick einfach eine Rechnung hin. Die melden sich dann schon.
- 17.03.2011, 10:40
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenfestsetzung bei welchem Gericht?
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Re: Kostenfestsetzung bei welchem Gericht?
Für die Festsetzung der Kosten der Zwangshypothek ist das Vollstreckungsgericht zuständig, zu dessen Bezirk das Grundbuchamt gehört (vgl. Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 788 RN. 19 a).