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- 25.07.2020, 11:04
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Drittauskünfte
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Re: Drittauskünfte
Die Informationspflicht gibt es durchaus. Rechtsgrundlage ist § 802l Abs. 3 und 5 ZPO.
- 22.07.2020, 15:42
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Alleiniger Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft
- Antworten: 28
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Re: Alleiniger Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft
Die Drittauskünfte über den Arbeitgeber bekommst Du seit dem 1. Juli auch bei einer Forderung unter 500,00 € - § 74a SGB X ist geändert worden.
- 21.07.2020, 17:54
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Drittauskunft RV + 500,00 €-Grenze, Titulierung der ZV-Kosten zwingend?
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Re: Drittauskunft RV + 500,00 €-Grenze, Titulierung der ZV-Kosten zwingend?
Die Bagatellgrenze in § 74a SGB X (Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren) ist gemäß der Fassung aufgrund des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020 (BGBl. I S. 1248), in Kraft getret...
- 21.07.2020, 11:47
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: GVZ zur GmbH des Schuldners
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Re: GVZ zur GmbH des Schuldners
Der Gv hat nur z.T. Recht. Zur Begründung eines Aufenthaltsorts reicht eine nur vorübergehende kurzfristige Anwesenheit des Schuldners aus; eine Durchreise kann genügen (BGH 1. Zivilsenat, 17.07.2008, I ZB 80/07, Rn 14 zit. nach juris). Dazu muss allerdings bekannt sein, wann der Gf sich am Ort der ...
- 25.06.2020, 15:29
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Kostenrechnung GVZ
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Re: Kostenrechnung GVZ
So ganz dürfte die zitierte Entscheidung nicht zutreffen, denn da ist der Schuldner nicht angetroffen worden und hat auf das Ratenzahlungsangebot nicht reagiert. Wenn hier davon ausgegangen wird, dass der Schuldner angetroffen wurde und mit der Ratenzahlung nicht einverstanden war bzw. diese nicht l...
- 15.06.2020, 19:36
- Forum: Rsprg. Zwangsvollstreckung, Insolvenz etc.
- Thema: Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG für Einholung Drittauskünfte
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Re: Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG für Einholung Drittauskünfte
a) Die Ablehnung des Gerichtsvollziehers, Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO mitzuvollstrecken, stellt eine Entscheidung über Kosten im Sinne des § 567 Abs. 2 ZPO dar. b) Die Kosten des gemeinsam mit dem Antrag auf Einholung der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO gestellten Antrags...
- 29.05.2020, 15:19
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Titelzustellung an Minderjährigen
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Re: Titelzustellung an Minderjährigen
Wenn sich ein Schuldtitel gegen eine minderjährige Person richtet und deren gesetzlicher Vertreter an dem Erkenntnisverfahren nicht beteiligt war, liegen die Vorausset-zungen für eine Zwangsvollstreckung (mangels Prozeßfähigkeit des Schuldners) nicht vor. AG Strausberg, Beschluss vom 14. November 20...
- 23.05.2020, 08:36
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Durchführung Vollstreckung G2 und K3
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Re: Durchführung Vollstreckung G2 und K3
G2 kann er nicht verweigern. K3 Soweit der Gerichtsvollzieher der Auffassung ist, dass die Feststellung des Bedingungseintritts und damit der Erfolgsaussicht der vom Gläubiger angestrebten Pfändung eine weitergehende Überprüfung von ihm erfordert, ist er nicht verpflichtet, den bedingten Vollstrecku...
- 22.05.2020, 15:04
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Durchführung Vollstreckung G2 und K3
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Re: Durchführung Vollstreckung G2 und K3
Hat der S bereits die VA geleistet, fehlt es bereits an der "Abnahme der Vermögensauskunft" im vorstehenden Sinne, so dass die aufschiebende Bedingung in K3 nicht eingetreten ist. Die Formulierung "Abnahme der Vermögensauskunft" ist im konkreten Fall so auszulegen, dass damit nur...
- 25.02.2020, 09:51
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Drittschuldnerauskunft, Haftbefehl
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Re: Drittschuldnerauskunft, Haftbefehl
Warum auf den Haftbefehl warten? Konto pfänden.