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von Pitt
05.09.2012, 15:03
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zustimmung zum Grundstücks-Kaufvertrag vollstreckbar?
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Re: Zustimmung zum Grundstücks-Kaufvertrag vollstreckbar?

Dann reicht deiner Meinung nach also bereits der Vergleichstext aus, um die Zustimmung unseres Mandanten zum Verkauf an den vom Makler vorgeschlagenen Kaufinteressenten zum Betrag X im Wege der Vollstreckung zu erhalten? Es geht mir darum, wie bald unser Mandant mit ZV-Maßnahmen zu rechnen hat, also...
von Pitt
05.09.2012, 12:47
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: rechnet GVZ Zinsen aus?
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Re: rechnet GVZ Zinsen aus?

Der Gerichtsvollzieher berechnet die Zinsen automatisch mit seinem Programm weiter. Einige reagieren sogar etwas verschnupft, wenn man ihnen mitteilt, wie hoch die Restforderung nach den eigenen Unterlagen ist. Ich würde mal beim Gerichtsvollzieher anrufen. Nach meiner Erfahrung sind die Gerichtsvol...
von Pitt
05.09.2012, 12:10
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zustimmung zum Grundstücks-Kaufvertrag vollstreckbar?
Antworten: 4
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Zustimmung zum Grundstücks-Kaufvertrag vollstreckbar?

Folgender Fall: Zwei Geschwister haben ein Haus und diverse weitere Vermögensgegenstände geerbt. Es wurde ein Vergleich geschlossen, wonach unter anderem bezüglich des Hauses vereinbart wurde, dass ein Makler beauftragt wird, um eine Veräußerung herbeizuführen. Es gibt im Vergleich keine Regelung zu...
von Pitt
03.09.2012, 10:45
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Durchlaufende Posten - Schreibauslagen Insolvenzgericht
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Durchlaufende Posten - Schreibauslagen Insolvenzgericht

Wenn ich ggü. dem Mandanten Schreibauslagen des Gerichts für die Kopie eines Insolvenzgutachtens abrechne, dann berechne ich darauf doch Umsatzsteuer, oder? Die Rechnung wurde auf das Büro ausgestellt. Vorab vielen Dank für Eure Hilfe!
von Pitt
30.08.2012, 16:37
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV (Räumung) aus Zuschlagsbeschluß incl. 30 Pferde möglich?
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Re: ZV (Räumung) aus Zuschlagsbeschluß incl. 30 Pferde mögli

Zum Thema Zwangsräumung und Tiere gibt's ein Urteil vom BGH zum Az. I ZB 19/11. Vielleicht hilft das schon mal weiter. Ansonsten würde ich beim zuständigen GVZ nachfragen.
von Pitt
30.08.2012, 11:08
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Forderungsaufstellung
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Re: Forderungsaufstellung

Wenn ein Kostenfestsetzungsbeschluss gem. § 788 ZPO vorliegt, können die ZV-Kosten verzinst werden.
von Pitt
30.08.2012, 11:01
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Wo gibt es Infos zur öffentl. Nutzung von Privatgrundstück?
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Wo gibt es Infos zur öffentl. Nutzung von Privatgrundstück?

Wir haben hier eine Sache, bei der unser Mandant auf einem ehemaligen Kasernengelände ein Grundstück erwerben möchte, wobei die Stadt plant, auf dem Kasernengelände auch einen Platz mit "öffentlichem Charakter" anzulegen. Die zukünftigen Anlieger sollen hierfür Teile ihrer Grundstücke zur ...
von Pitt
10.08.2012, 09:14
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Versäumnisurteil - wie nun weiter vorgehen
Antworten: 4
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Re: Versäumnisurteil - wie nun weiter vorgehen

Es kommt auch darauf, ob man den Verdacht hegt, der Schuldner könne abhauen. Dann würde ich die ZV aus dem VU schon mal in die Wege leiten, weil es je nach Gericht mehrere Wochen (in unserer Gegend 4 - 6) dauern kann, bis der KfB vorliegt. In jedem Fall würde ich schon mal eine EV-Anfrage und eine I...
von Pitt
09.08.2012, 12:34
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: eigentlich normal Mahnsache
Antworten: 17
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Re: eigentlich normal Mahnsache

Zu der vom Mandanten - wie immer - bemäkelten Höhe der Gebühren: Wenn der Schuldner in Verzug ist, müsste er die ja als weiteren Verzugsschaden nach §§ 280 i. V. m. §§ 286, 288 ZPO ebenfalls erstatten. Ob 2300 oder 2302 würde ich nach Art und Umfang des Mahnschreibens entscheiden, wenn der Auftrag d...
von Pitt
09.08.2012, 12:09
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Frage zu Terminsvertreterkosten im Kostenfestsetzungsantrag
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Frage zu Terminsvertreterkosten im Kostenfestsetzungsantrag

Ich habe hier zwei Kostenfestsetzungsanträge zur Prüfung und bin bzgl. der vom Terminsvertreter geltend gemachten Reisekosten unsicher, ob man die nicht unberücksichtigt lassen muss. Es ist so: Die Klägerin sitzt in Mainz und ihr RA ebenso. Die RA-Kanzlei aus Mainz hat eine Niederlassung in Münster ...