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von silvester
21.07.2022, 20:46
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: GVZ Rechnung mit KV 207 und KV 208 richtig?
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Re: GVZ Rechnung mit KV 207 und KV 208 richtig?

Da gibt es auch andere Ansichten: AG Dortmund, Beschluss vom 05.10.2021 - 249 M 303/21 "Zudem wird durch einen weiteren Versuch einer gütlichen Einigung in diesem Verfahrensstadium nicht nur die Auskunftserteilung und die mögliche Befriedigung des Gläubigers verzögert, sondern darüber hinaus de...
von silvester
14.07.2022, 19:13
Forum: Rsprg. Zwangsvollstreckung, Insolvenz etc.
Thema: Vollstreckung in sammelverwahrte Investmentfondsanteile
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Vollstreckung in sammelverwahrte Investmentfondsanteile

1. Eine Herausgabevollstreckung durch den Gerichtsvollzieher kann daran scheitert, dass es sich bei den gepfändeten sammelverwahrten Investmentfondsanteilen nicht um (echte) Wertpapiere und damit körperliche Sachen im Sinne von § 808 ZPO handelt. Vielmehr besteht das Pfandrecht des Gläubigers an den...
von silvester
14.07.2022, 18:56
Forum: Rsprg. Zwangsvollstreckung, Insolvenz etc.
Thema: Pfändungsauftrag, wenn sich aus der VAK pfändbares ergibt
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Re: Pfändungsauftrag, wenn sich aus der VAK pfändbares ergibt

1. Wenn der Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit der Abnahme einer Vermögensauskunft nach §§ 802c, 802f ZPO (ohne vorherigen Vollstreckungsversuch – Modul G1) beauftragt und dabei weiter u.a. Modul K 3 des Vordrucks ankreuzt, welches lautet: "Pfändung soll nach Abnahme der Vermögensauskunft dur...
von silvester
10.06.2022, 17:24
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: GVZ Kosten 604 i.V.m. 207
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Re: GVZ Kosten 604 i.V.m. 207

Der GV hat offenbar die Ladung zum Termin der VA persönlich zugestellt, warum auch immer. Warum das Verfahren eingestellt wurde ist mir unklar, denn das Insolvenzverfahren ist ja vor 12 (!) Jahren eröffnet worden. War es hingegen 2020 ist zu fragen, wann der GV von dem Verfahren Kenntnis erlangte. E...
von silvester
20.05.2022, 11:58
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gerichtsvollzieherkosten bei Ratenzahlung
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Re: Gerichtsvollzieherkosten bei Ratenzahlung

Der Gläubiger hat allerdings einer Ratenhöhe von 90 EUR zugestimmt. Mithin beliefe sich aus seiner Sicht die vom Schuldner zu zahlende Rate 90 EUR zuzüglich der Kosten. Hätte der Gerichtsvollzieher den Gläubiger tatsächlich unverzüglich über den gemäß § 802b Absatz 2 festgesetzten Zahlungsplan (also...
von silvester
26.04.2022, 12:28
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pflicht zur Dokumentation eines Ratenzahlungsplans durch GV?
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Re: Pflicht zur Dokumentation eines Ratenzahlungsplans durch GV?

Der GV hat nach § 68 GVGA den Ratenzahlungsplan zu protokollieren und gemäß Abs. 2 Satz 3 den Ratenzahlungsplan in Abschrift zu übermitteln. Macht er dies nicht, so nimmt er eigentlich dem Gläubiger sein Recht, den Plan abzulehnen. Offensichtlich gehört die GVGA noch immer zu den unbekannten Büchern.
von silvester
14.02.2022, 19:34
Forum: Rsprg. Zwangsvollstreckung, Insolvenz etc.
Thema: Gütliche Erledigung und Drittauskunft
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Gütliche Erledigung und Drittauskunft

Der Versuch einer gütlichen Einigung bei einem Auftrag auf Einholung von Drittauskünften stellt einen überflüssigen Aufwand dar und gefährdet den Erfolg der Auskunftseinholung. Von einem Versuch einer gütlichen Einigung ist daher von vornherein abzusehen. AG Dortmund, Beschluss vom 05.10.2021 - 249 ...
von silvester
14.02.2022, 19:27
Forum: Rsprg. Zwangsvollstreckung, Insolvenz etc.
Thema: gütliche Erledigung und Nichtermittlung
Antworten: 7
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Re: gütliche Erledigung und Nichtermittlung

Aus Sicht des Senats setzt ein Versuch im Sinne von Nr. 207, 208 KV-GvKostG voraus, dass der Schuldner für den Versuch einer gütlichen Einigung erreichbar ist und damit eine realistische Chance einer gütlichen Erledigung besteht. Bestehen aufgrund einer fehlenden Erreichbarkeit des Schuldners keine ...
von silvester
28.01.2022, 13:16
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kosten des Gerichtsvollziehers korrekt?
Antworten: 13
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Re: Kosten des Gerichtsvollziehers korrekt?

Der Drittgläubiger seid ihr und das erhaltene Vermögensverzeichnis dürfte 16 Seiten umfassen.