Die vorgenannte Ladung zum Termin zur Abgabe der VAK ist rechtmäßig. Insbesondere ist der Schuldner weder durch das vorgelegte ärztliche Attest …. noch durch die aktuell vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung … ordnungsgemäß vom Erscheinen im Termin zur Abgabe der VAK entbunden. Voraussetzung d...

Ich bin gespannt, wie sich der GV da aus der Verantwortung für seine Fehler ziehen will. Die unberechtigt erhobenen Kosten (Gebühren und Auslagen) sind zurückzuzahlen - ggf. ist eine Erinnerung erforderlich.

Wenn ich es richtig sehe, handelt es sich hier nicht um eine gleichzeitige Beantragung. Der Antrag auf Einholung von Drittauskünften steht hier vielmehr unter einer Bedingung. Damit gilt der Antrag erst dann gestellt, wenn die Bedingung erfüllt ist. Die Bedingung war erst eingetreten, als der Schuld...

Eine isolierte Beantragung einer Drittauskunft ist möglich (BGH , Beschluß vom 14.01.2021 Aktenzeichen: I ZB 53/20)

Nachbessrung ist nicht möglich, denn zum Zeitpunkt der eigentlichen Abgabe (auf den bezieht sich die Nachbesserung) hatte er die feste Anstellung noch nicht. Durch den festen Arbeitsvertrag haben sich aber vermutlich seine Vermögensverhältnisse geändert.

Der GV muss es auch nicht verantworten. Hätte er sich auf einen Streit mit der Post einlassen sollen, bevor er die Zustellung wiederholt?

Kann das Zwangsgeld nicht beigetrieben werden, wird dies vom Gerichtsvollzieher mit der Fruchtlosigkeitsbescheinigung bescheinigt. Der Gläubiger kann in diesem Fall die ersatzweise angeordnete Zwangshaft vollstrecken. Die Vollstreckung der (Ersatz-)Zwangshaft setzt einen Haftbefehl voraus. Also Antr...

Wenn der Schuldner die Angaben nicht gemacht hat und auch das Zwangsgeld nicht zahlt, ist die angedrohte Zwangshaft zu vollstrecken, durch den Gerichtsvollzieher. Ziel der ganzen Übung ist doch der Erhalt der geforderten Auskunft. Warum es hier zur Abgabe einer Vermögensauskunft kam, erschließt sich...

Der GV durfte die Vollstreckung nicht ablehnen. Da aus dem Titel in offenbar mehrfach die Vollstreckung versucht wurde, beginnt die Verjährungsfrist erneut zu laufen, sobald ein Gerichtsvollzieher zumindest versucht hat, die Forderung beim Schuldner beizutreiben. Maßgeblich ist der Tag der Vollstrec...

Der Antrag auf Erlass eines PfüB und der erlassenen PfüB sind zwei unterschiedlich Objekte.
Wenn der Gerichtsvollzieher nur eine Ausfertigung des erlassen PFÜB erhalten hat (und davon gehe ich aus), fällt eine Dokumentenpauschale wie erhoben an.