Im vorliegenden Fall ist es eigentlich schnurz egal, ob die Erledigterklärung im VU steht oder nicht. Da der Mindeststreitwert für Gebühren eh 300,00 € sind und sowohl Hauptsachestreitwert als auch Gebührenstreitwert unter diesem Betrag liegen, nimmst Du einfach 0,5 TG. Manchmal mach auch ich mir da...

Der Gegenstandswert für die Prüfung oder Anordnung einer Betreuung beträgt 4.000,00 € gem. § 23 III RVG. Dies wurde auch durch das Bayerische Oberste Landesgericht so bestätigt (BayObLG AnwBl. 2001, 305). Im Betreuungsverfahren fallen die normalen Verfahrensgebühren an; entsprechend bei Beschwerde d...

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das geht. Aber die Frage kann auch wahrscheinlich eher ein Steuerberater beantworten.

VU ist ergangen? Dann wird das Ganze ja eigentlich einfacher. Wie lautet denn der Tenor? Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt und der Beklagte trägt die Kosten?

Die Frage hier ist, ob die Erledigterklärung vor dem Termin hätte stattfinden können, sodass die Verhandlung entbehrlich gewesen wäre oder wurde so kurzfristig vor dem Termin gezahlt, dass eine Absetzung des Termins nicht mehr möglich war? Hätte die Erledigterklärung vor dem Termin schriftsätzlich a...

Hab ich nicht. Aber spontan würde ich jetzt sagen: 0,3 Gebühr 3309 VV RVG

Puh....also: Ich bin der Auffassung, dass für die Ablehnung eines Einigungsversuchs keine Gebühr nach 3309 entsteht. Die Lohnpfändung ist selbstverständlich nur nach dem gepfändeten Betrag abzurechnen, also nach 3.700,00 € und nicht nach 9.000,00 €. Bei dem Abschluss der Einigung entsteht auch keine...

Hmmm....also ich seh das anders. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen Deinen Mandanten auf Zahlung von 98.000,00 €. Dein Mandant hat einen Anspruch gegen die Klägerin auf Berichtigung des Jahresabschlusses. Das sind keine gleichgestellten Ansprüche. Eine Aufrechnung könnte hier auch nicht erklärt w...

Also ich hätte jetzt schon angenommen, dass es sich um eine Angelegenheit ohne bestimmten Geschäftswert handelt, schließlich können wir keinen liefern. Entsprechend hätte ich den Regelstreitwert der KostO entnommen. Ansonsten bleibt halt wirklich nur, sämtliche Teilangelegenheiten mit einem eigenen ...

Da der Streitwert für eine Klage auf Löschung einer nicht mehr valutierten Grundschuld sich nach 20 % des Nominalwerts des Grundpfandrechts bemisst, dürfte dies wohl auch auf die Neuvalutierung anzuwenden sein. Ich würde also 20.451,67 € als Streitwert nehmen.