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von online
04.07.2008, 20:46
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: PKH-Abrechnung?
Antworten: 23
Zugriffe: 2481

Ich kann's mir auch nicht anders erklären, als dass der Bearbeiter beim Gericht den Verzicht übersehen hat. Vielleicht stellst Du noch mal klar, dass AUF VERGÜTUNG AUS DER STAATSKASSE verzichtet wird (die Partei will ja wahrscheinlich weiterhin PKH haben, da weiterhin mittellos bzw nur zu Ratenzahlu...
von online
04.07.2008, 20:18
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: PKH Abrechnung in Familiensachen
Antworten: 32
Zugriffe: 5277

Nun hast Du doch zwei Anträge, die ganz verschiedene Antragsgegner haben (Staatskasse und Verfahrensgegner) in einen Schriftsatz gemischt? Warum hast Du das getan? :?: Ich kann hiervon nur abraten. Der Vergütungsantrag wird mit der Festsetzung der PKH-Vergütung zusammengetackert und zur Akte genomme...
von online
04.07.2008, 16:53
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: PKH Abrechnung in Familiensachen
Antworten: 32
Zugriffe: 5277

Die Folgesache Unterhalt ist nicht unbedingt von der PKH-Bewilligung umfasst, kommt drauf an, wie sie formuliert ist (§ 48 RVG). War denn PKH für die Folgesache Unterhalt ausdrücklich beantragt? Soweit PKH nicht beantragt ist, kann sich die Bewilligung auch nicht darauf erstrecken. Bzgl Fahrtkosten ...
von online
04.07.2008, 16:48
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: KFA § 11 RVG Zuständigkeit
Antworten: 23
Zugriffe: 3455

Smilie hat Recht.

Kostenfestsetzung gemäß § 11 RVG und § 104 ZPO sind zwei Paar Stiefel und habe nichts miteinander zu tun.

Also brauchst Du auch den KFB nach § 104 ZPO nicht vorzulegen. Die Urschrift hat das Gericht ja ohnehin (braucht es aber für die Bearbeitung Deines Antrags nicht).
von online
04.07.2008, 05:15
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Berufungsverfahren - Entstehung der 1,1 VG nach 3201
Antworten: 21
Zugriffe: 18427

Wie 13.

Du kannst natürlich auch zwei Kostenfestsetzungsanträge einreichen, einen für die erste und einen für die zweite, wenn Dich das weniger irritiert.