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von jojo
06.12.2008, 22:19
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gebühren für 2. VU?
Antworten: 22
Zugriffe: 2222

Ohne meinen Anwalt schreib ich nix mehr ;-)
von jojo
06.12.2008, 22:04
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gebühren für 2. VU?
Antworten: 22
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Na gut, gewonnen :lol: Und ich bin immer noch da, aber nicht mehr lange :? :?
von jojo
06.12.2008, 21:31
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gebühren für 2. VU?
Antworten: 22
Zugriffe: 2222

Ok, der war gut, aber ich habe auch schon so ein oder vier Bier inne Birne....., ich ermässige mich dann auf 1,2 bevor hier noch Irrtümer entstehen....
von jojo
06.12.2008, 21:01
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Beschwerde kostenpflichtig zurückgewiesen
Antworten: 18
Zugriffe: 2224

und wer wird 13 schon widersprechen wolen ? Drei KFBs, drei RMs = 3 Gebühren, auch wenn es in der gleichen Akte ist.
von jojo
06.12.2008, 20:20
Forum: GKG
Thema: GK eingezahlt - Rechtsstreit an Arbeitsgericht verwiesen
Antworten: 5
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Ich liebe es: Also, im abeitgerchtilchen Verfahren entstehen Gebühren gem. VV 8210 GVG, die entfallen, wenn das Verfahren ohne streitige Verhaldung beendet wurde, oder durch Vergleich. Heisst: Eure Partei kriegt die Kohle ohne KFB oder ähnliches nach Beendigung des Verfahren erstattet. Falls ihr die...
von jojo
06.12.2008, 20:14
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gebühren für 2. VU?
Antworten: 22
Zugriffe: 2222

Nein, es gibt keine 2. Verfahrensgebühr. Es gibt eien 3100, die auf die, je nach Rechtsprechung des Gerichts, eine GG anzurechnen ist, oder auch nicht.

Wie schon gesagt, es gibt die 1,4 Terminsgebühr. Man mag mir gegenüber auch zweimal 0,5 abrechnen, bitteschön, 308 ZPO :D :D
von jojo
06.12.2008, 20:10
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Einigungsgebühr im Arbeitsrecht
Antworten: 12
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Also, prima, ich bin immer für vollständige Sachverhaltsdarstellungen dankebar. :roll: Es kommt auch da drauf an: Eine Schriftform gibt es nicht, die Frage ist nur, ob eine Einigujgn, wie auch immer erzielt wurde, die nicht in einem Anerkentnis besteht. Also bitte mal die Klageanträge und das Schick...
von jojo
05.12.2008, 13:42
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Rechtsanwaltsfachangestellte im Gericht
Antworten: 75
Zugriffe: 34741

Also mir ist nicht bekannt, dass es eine Änderung in der Rechtspflegerausbildung geben soll. Ich habe kürzlich noch eine Re-Fa befristet eingestellt (war gar nicht so leicht, eine zu kriegen), weil ich aufgrund des TzBerG nur jemand ohne vorherige Tätigkeit im ö.D. einstellen durfte. Also: Bei den G...
von jojo
05.12.2008, 13:16
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Einigungsgebühr im Arbeitsrecht
Antworten: 12
Zugriffe: 1592

Da der Kläger in vollem Umfang alles bekommen hat, liegt auf Seiten der Beklagten ein Anerkenntnis vor. Und in diesem Fall gibts keine Einigungsgebühr.

Und das ist auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren zu jedem Zeitpunkt möglich. (OK, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung)
von jojo
05.12.2008, 13:03
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Beratungshilfe - PKH - Anrechnung Geschäftsgebühr
Antworten: 11
Zugriffe: 2596

Ich würde mal sagen: Hier ist keine Geschäftsgebühr entstanden, da die Gebühr für die Beratungshilfe entstanden ist.

Eine Kürzung der Verfahrensgebühr findet nicht statt, lediglich eine Anrechnung der 35,00.