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von Mops
24.06.2009, 15:30
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung Schuldenbereinigungsplan
Antworten: 7
Zugriffe: 713

von Mops
24.06.2009, 15:20
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr auch aus Wert d. nicht-anhängigen Ansprüche
Antworten: 27
Zugriffe: 3455

Maßgeblich ist, ob ein unbedingter Klageauftrag bestand.
wofür soll das denn sein? Höchstens für die VG. Aber für die TG ist das uninteressant.
von Mops
24.06.2009, 15:19
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr auch aus Wert d. nicht-anhängigen Ansprüche
Antworten: 27
Zugriffe: 3455

wie wärs einfach mit einem Hinweis auf das Gesetz, RVG VV Nr 3104 (2).

Sonst sieh mal im RVG Kommentar, Gerold/Schmidt, 18. Aufl. RN 100 ff zu 3104
von Mops
24.06.2009, 15:00
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfüb-Frage
Antworten: 6
Zugriffe: 938

Antrag auf Zusammenrechnung gem. § 850 e II ZPO. Kannst Du auch noch nachträglich machen.
von Mops
24.06.2009, 14:45
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Beratungshilfegebühr 2501 + Erhöhungsgebühr
Antworten: 4
Zugriffe: 925

dann eben das: siehe Gerold/Schmidt/... RVG Kommentar, 18. Auflage RN 32 zu Nr 2500 ff.
von Mops
24.06.2009, 13:54
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: ZV in Bürgschaft
Antworten: 2
Zugriffe: 1157

M.E. kann man gar nicht in eine Bürgschaft vollstrecken. Wie auch? Die Bank bürgt dorch für den Schuldner nur für den Fall, dass dieser nicht an einen Dritten zahlt. Und dann hat die Bank nicht an den Schuldner sondern den Dritten zu zahlen.

Was willst Du denn da pfänden?
von Mops
24.06.2009, 13:42
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Beratungshilfegebühr 2501 + Erhöhungsgebühr
Antworten: 4
Zugriffe: 925

siehe Gerold/Schmidt/... RVG Kommentar, 18. Auflage RN 35 zu Nr 2500 ff.
von Mops
24.06.2009, 13:35
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Abrechnen der Überwachung eines Forderungskontos
Antworten: 1
Zugriffe: 380

Ich kenne keine Gebühr die Du noch geltend machen kannst. Von daher mache ich das auch nicht. Wenn Zahlungen an Mdt. gehen, soll er doch alles überwachen.
von Mops
24.06.2009, 13:33
Forum: Büroorganisation - Büroverwaltung
Thema: Akte ohne Wiedervorlage - aber bereits abgelegt?!
Antworten: 2
Zugriffe: 971

Wenn Akten wirklich abgelegt sind, erscheinen sie auch nicht mehr bei Akten ohne WV. Ich gehe davon aus, dass die Akten nicht wirklich abgelegt wurden und/oder wieder aktiviert wurden.

M.E. kannst Du die Akten nur nochmal unter der alten Ablagenummer ablegen.
von Mops
24.06.2009, 13:30
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: PKH Bedarfsgemeinschaft + Erhöhungsgebühr
Antworten: 2
Zugriffe: 730

keine Erhöhungsgebühr, da nur eine Mdtin Kläger ist und auch nur ihr PKH bewilligt wurde.