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von Muta
21.07.2015, 09:07
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Schuldner zahlt Unterhalt ohne Verpflichtung
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Re: Schuldner zahlt Unterhalt ohne Verpflichtung

netto lt. letzter eV 1.500,00 €, Ex pfändet lt. Drittschuldnererklärung 455,83 € /Titel üb. 470,00 €
von Muta
20.07.2015, 11:24
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Schuldner zahlt Unterhalt ohne Verpflichtung
Antworten: 5
Zugriffe: 874

Schuldner zahlt Unterhalt ohne Verpflichtung

Hallo, ich habe folgenden Fall: Habe Gehalt des Schuldners gepfändet. Bekomme Drittschuldnererklärung, wonach 470,00 € als bevorrechtigte Pfändung an die Ex-Frau gehen. Mir liegt das Vermögensverzeichnis des Schuldners vor, wonach diese 470,00 € aber an den Sohn als KU gehen, der einen eigenen Hauss...
von Muta
19.06.2015, 10:13
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Wirkung Streitwertfestsetzung
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Re: Wirkung Streitwertfestsetzung

Nur zur Sicherheit. Es war keine Leistungsklage, sondern eine Feststellungsklage, bei der wir den Wert für die außergerichtliche Tätigkeit "pauschal" mit 10.000,00 € angesetzt hatten.
von Muta
19.06.2015, 09:30
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Wirkung Streitwertfestsetzung
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Wirkung Streitwertfestsetzung

Hallo, nach längerer Pause stehe ich auf dem Schlauch: für außergerichtliche Tätigkeit werden zunächst 10.000,00 € als Gegenstandswert abgerechnet. Erste Instanz legt Wert auch auf 10.000,00 € fest. Das Berufungsgericht setzt nun den Gesamtwert für beide Instanzen auf 98.000,00 € fest. Kann ich jetz...
von Muta
12.11.2014, 12:00
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zinsverjährung § 212 BGB
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Re: Zinsverjährung § 212 BGB

eben das verwirrt mich ja. Letzte Vollstreckungshandlung war 2011. Ich beantrage ZWV jetzt im November. Auftragsausführung durch GVZ im Januar 2015. Ich kann ja praktisch mit dem Auftrag die Verjährung 2011-2014 verhindern und mit der Auftragsausführung 2015 den neuen Verjährungsbeginn auf den 01.01...
von Muta
12.11.2014, 11:47
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zinsverjährung § 212 BGB
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Re: Zinsverjährung § 212 BGB

D.h., dass wenn ich 2011 einen Auftrag erteilt habe, 2012 der GVZ vollstreckt hat, die Zinsen jetzt Ende 2014 verjähren. Die Ausführung des Auftrages ist also nicht "übergreifend" auf 2015?
von Muta
12.11.2014, 11:31
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zinsverjährung § 212 BGB
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Zinsverjährung § 212 BGB

Hallo, sicher ist das Thema schon mal besprochen, ich kann's aber nicht finden: Was ist er Stichtag um die dreijährige Verjährung von Zinsen zu unterbrechen? Der Zwangsvollstreckungsauftrag oder die Handlung des Gerichtsvollziehers bzw. Gerichts? Es kann ja sein, dass der Auftrag noch 2014, die Ausf...
von Muta
04.08.2014, 11:01
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung
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notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung

Hallo, ich habe vollstreckt aus einem VU, nach Einspruch wurde Vergleich geschlossen, aus dem ich jetzt vollstrecken will. Ich hatte den ersten Vollstreckungsauftrag aus dem VU zurück genommen, nachdem der Vergleich geschlossen war. Kann ich die GVZ-Kosten von 18,00 Euro jetzt mitvollstrecken? Oder ...
von Muta
10.06.2014, 11:14
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Tätigkeit nach Widerspruch
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Re: Tätigkeit nach Widerspruch

ja, doch natürlich, die kommen dazu. Mir geht es hauptsächlich um die evtl. noch angefallene Geschäftsgebühr nach Widerspruch.
von Muta
06.06.2014, 10:18
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Tätigkeit nach Widerspruch
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Tätigkeit nach Widerspruch

Hallo, zurück, ich war 1 Jahr lang raus und brauche mal Hilfe Mahnverfahren/Klage Wir vertreten den Antragsteller. Tätigkeit erst nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid im März 2013. Vor Einreichung der Anspruchsbegründung haben wir die Gegenseite nochmal zur Zahlung aufgefordert und angekündigt, i...