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von Ernie
13.07.2016, 15:33
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: § 66 GenG - Was muss ich jetzt machen?
Antworten: 3
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Re: § 66 GenG - Was muss ich jetzt machen?

Du musst die Mitgliedschaft kündigen und zwar unter Bezugnahme auf den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Die bisher fruchtlose Vollstreckung belegst Du mit einem entsprechenden GV-Protokoll, das neueren Datums sein muss, und bittest um Auskehrung des Guthabens. Da Du bislang keine Vollstreckungs...
von Ernie
01.07.2016, 07:24
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Stress in der Ausbildung
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Re: Stress in der Ausbildung

Bist Du als Azubine dort ganz allein oder gibt es noch Angestellte?
von Ernie
30.06.2016, 08:14
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Drittschuldnerin erkennt Forderung nicht als begründet an
Antworten: 16
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Re: Drittschuldnerin erkennt Forderung nicht als begründet a

jenniver hat geschrieben:
Lass die Vermögensauskunft abnehmen
Wenn der Schuldner nach Spanien ausgewandert ist? :kopfkratz
Sonst bekommst Du ja nicht die Drittauskünfte, wenn der entsprechende Vollstreckungsauftrag nicht erteilt wurde...
von Ernie
29.06.2016, 14:08
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Drittschuldnerin erkennt Forderung nicht als begründet an
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Re: Drittschuldnerin erkennt Forderung nicht als begründet a

Lass die Vermögensauskunft abnehmen und gleichzeitig die Anschrift über Befragung des Rentenversicherungsträgers ermitteln sowie Drittauskunft Bankkonto einholen.
von Ernie
29.06.2016, 13:06
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Drittschuldnerin erkennt Forderung nicht als begründet an
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Re: Drittschuldnerin erkennt Forderung nicht als begründet a

Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Knappschaft, DRV Bund und wie sie alle heißen) sind KEINE Ansprüche aus Versicherungsvertrag, sondern sind als Sozialleistung mit Lohnersatzfunktion zu pfänden. Die Knappschaft sagt Dir also zu einem, dass es keinen Versicherungsvertrag mit dem Schu...
von Ernie
22.06.2016, 09:54
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zusammentreffen Deliktgläubiger und Unterhaltsgläubiger
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Re: Zusammentreffen Deliktgläubiger und Unterhaltsgläubiger

Anahid hat geschrieben:Ja Alice, dann geht es meiner Meinung nach nach der Reihenfolge.
So sehe ich das auch.
von Ernie
21.06.2016, 20:54
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zusammentreffen Deliktgläubiger und Unterhaltsgläubiger
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Re: Zusammentreffen Deliktgläubiger und Unterhaltsgläubiger

Interessant wäre es, ob der Selbstverhalt in beiden Fällen (U-Pfändung und D-Pfändung) in gleicher oder unterschiedlicher Höhe festgesetzt wurde.
von Ernie
21.06.2016, 12:56
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zusammentreffen Deliktgläubiger und Unterhaltsgläubiger
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Re: Zusammentreffen Deliktgläubiger und Unterhaltsgläubiger

Aus irgendeinem Grund hält sich seit mindestens 300 Jahren das Gerücht, dass Unterhaltsansprüche vorgehen würden. Dies ist falsch! Richtig ist vielmehr, dass ein Unterhaltsgläubiger wie auch ein Deliktsgläubiger gegenüber dem "normalen" Gläubiger den Vorteil hat, dass er durch den vom Gericht festzu...
von Ernie
21.06.2016, 12:50
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Verjährung Zwangsgeldbeschluss + Auskunftstitel?
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Re: Verjährung Zwangsgeldbeschluss + Auskunftstitel?

Maggy26 hat geschrieben:Auskunftstitel
gerichtlich titulierte Ansprüche verjähren nach 30 Jahren
von Ernie
11.06.2016, 13:08
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Auskunftsverpflichtung Schuldner nach § 836 ZPO
Antworten: 19
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Re: Auskunftsverpflichtung Schuldner nach § 836 ZPO

JfachAnge hat geschrieben:Wenn ja, meinst Du ich kann jetzt noch beim DS nachhaken oder ist es dafür schon zu spät (Schriftsatz von DS ist ja bereits vom 03.03.)
Kannst Du machen.