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von Feldhamster
25.11.2019, 19:02
Forum: PKH & Co. KG
Thema: vorherige Bemühungen
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Re: vorherige Bemühungen

Das AG hier verlangt als Nachweis von Eigenbemühungen immer was schriftliches (zB Kopie eines Schreibens des Mandanten an die Gegenseite). Kann der Mandant nichts vorlegen, wird er von uns immer erst zum AG geschickt. Ohne Schein keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit. Wir sagen dem Mandanten dab...
von Feldhamster
19.11.2019, 13:38
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfüb wegen Unterhaltsforderung bei Volljährigen
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Re: Pfüb wegen Unterhaltsforderung bei Volljährigen

Hier ist das vollständig am PC auszufüllende Formular zu bekommen: https://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/zwangsvollstreckung_pfaendung/ZP313_bundesministerium.pdf Deinen Hinweis, dass Seite 8 nur bis zur 3. Einkommensgruppe geht, verstehe ich allerdings nicht. Das vorstehende Formular hat auf Seite...
von Feldhamster
15.11.2019, 18:00
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Gebühr für Prüfung, ob wir uns am RS beteiligen
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Re: Gebühr für Prüfung, ob wir uns am RS beteiligen

Ich würde die 3101 VV RVG ansetzen, da ihr weder Sachantrag gestellt, noch Sachvortrag eingereicht habt. Ich meine mich zu erinnern, dass das so in der Kommentierung im Gerold unter 3101 zu finden ist. Das solltest du aber vorsorglich mal nachschauen.
von Feldhamster
15.11.2019, 17:57
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Streitwert Einigungsgebühr
Antworten: 6
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Re: Streitwert Einigungsgebühr

Ihr einigt euch über 89.000 Euro indem ihr diverse Modalitäten (Zahlungsziele, ZV-Verzicht bei pünktlichen Zahlungen etc) regelt. Also ist der Streitwert für die Einigungsgebühr 89.000 Euro. Es geht doch nicht nur um eine Vollstreckungsabwehr... Falls dir das noch nicht reicht: Der Streitwert einer ...
von Feldhamster
15.11.2019, 17:47
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Pflichtverteidigung
Antworten: 2
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Re: Pflichtverteidigung

Die PV-Bestellung wirkt erst für das Berufungsverfahren. Rückwirkend ist eine Beiordnung nicht möglich, zB https://www.burhoff.de/veroeff/aufsatz/rvgreport_2004_411.htm Gebührenschuldner für dich ist egal in welcher Instanz der Mandant. Nur wenn der Freispruch rechtskräftig wird, hat dein Mandant de...
von Feldhamster
14.11.2019, 18:50
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Anspruchsbegründung: Nachweis, dass MB zugestellt wurde
Antworten: 2
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Re: Anspruchsbegründung: Nachweis, dass MB zugestellt wurde

Das Mahngericht gibt die komplette Akte an das streitige Gericht ab. Die Beziehung brauchst du also nicht zu beantragen. Ich würde als Beweisangebot schreiben "...wie sich aus der Gerichtsakte ergibt, ist der MB am *** zugestellt worden. Sollte sich der Zustellungsnachweis nicht in der Gerichtsakte ...
von Feldhamster
11.11.2019, 18:16
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: PfüB aus 1 Teil-Vergleich + Vergleich
Antworten: 5
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Re: PfüB aus 1 Teil-Vergleich + Vergleich

Waren die laufenden Zinsen aus dem Teilvergleich denn zeitlich begrenzt? Wenn nein, entstehen sie doch weiter. :kopfkratz

Sind die Forderungen aus zwei Titeln?
von Feldhamster
11.11.2019, 18:12
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Räumung
Antworten: 6
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Re: Räumung

Was willst du mit 887 ZPO? Solange du die vollstreckbare Ausfertigung nicht hast, kannst du zwar den Schuldner anschreiben und zur Räumung auffordern - aber ganz ehrlich: wenn ein Schuldner weder auf die Kündigung noch während des ganzen Gerichtsverfahrens nicht entsprechend reagiert und auszieht, w...