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von Feldhamster
07.01.2020, 19:39
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Bußgeldverfahren - Freispruch - 5103??
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Re: Bußgeldverfahren - Freispruch - 5103??

148 hat geschrieben:
07.01.2020, 18:55

Wir haben Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde eingelegt. Also ist die Vorverfahrensgebühr angefallen. Die Frage ist jetzt nur, ob ich sie erstattet bekomme.
Erstattest bekommen wirst du bzw der Mandant sie, die Frage ist eher, in welcher Höhe.
von Feldhamster
06.01.2020, 19:39
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung Strafsachen
Antworten: 8
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Re: Abrechnung Strafsachen

Gebühren Nrn. 4200 ff
von Feldhamster
02.01.2020, 19:10
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Formular für die Berliner Räumung
Antworten: 2
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Re: Formular für die Berliner Räumung

Es stimmt, kein Formularzwang, wenn lediglich die Räumung vollstreckt wird. Sobald eine Forderung mit vollstreckt werden soll, gilt der Formularzwang jedoch. Da in den verlinkten Mustern immer das Vermieterpfandrecht erwähnt wird: dieses muss nicht gesondert ausgesprochen werden. Die beschränkte Räu...
von Feldhamster
31.12.2019, 14:05
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Unterlassung wegen Ruhestörung und belästigung
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Re: Unterlassung wegen Ruhestörung und belästigung

Dann argumentiere so gegenüber der RSV.
von Feldhamster
31.12.2019, 14:04
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung insolvenz
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Re: Abrechnung insolvenz

Und eine GF-HV tritt mE nur bei Geltendmachung von Ansprüchen gegen den GF ein. Warum also sollte sie bei deinem Sachverhalt Kostenschutz für die persönliche Vertretung der GF in dem InsV erteilen, wenn die GF doch gar nicht persönlich am InsV beteiligt sind? Ich würde die RSV um genaue Konkretisier...
von Feldhamster
30.12.2019, 17:41
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung insolvenz
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Re: Abrechnung insolvenz

Ich verstehe die RSV nicht. Die GmbH ist Schuldnerin im InsV. Die GF sind gesetzliche Vertreter der Schuldnerin und nicht persönlich am InsV beteiligt. Wenn nun der Inso-Verwalter gegen die GF persönlich im Wege der Durchgriffshaftung vorgehen will, ist das eine Angelegenheit außerhalb des InsV. Was...
von Feldhamster
30.12.2019, 09:51
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Unterlassung wegen Ruhestörung und belästigung
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Re: Unterlassung wegen Ruhestörung und belästigung

Das Urteil des BGH passt doch überhaupt nicht zu deinem Sachverhalt, was meint die RSV bloß? :kopfkratz Meiner Meinung nach gibt es zwei Möglichkeiten zu deinem Sachverhalt - und jetzt kommt es darauf an, was dein Mandant will: Ist er Mieter kann er mE gegenüber dem Vermieter verlangen, gegen die an...
von Feldhamster
30.12.2019, 09:36
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung insolvenz
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Re: Abrechnung insolvenz

Hast du denn für beide Angelegenheiten jeweils eine Kostenzusage von der RSV?
von Feldhamster
29.12.2019, 21:40
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Unterlassung wegen Ruhestörung und belästigung
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Re: Unterlassung wegen Ruhestörung und belästigung

Hat die RSV eine genaue Anspruchsgrundlage genannt für ihre Auffassung?
von Feldhamster
29.12.2019, 21:34
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung insolvenz
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Re: Abrechnung insolvenz

Du hast recht, die außergerichtliche Forderung gegen den GF ist eine gesonderte Angelegenheit.

Ich wüsste auch keine passende Gebühr für die Anfrage an das Insolvenzgericht. Meine Idee ist eine Vergütungsvereinbarung.