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von Feldhamster
04.11.2018, 21:41
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Auslagenpauschale/Postentgelte bei Anrechnung der Geschäftsgebühr
Antworten: 6
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Re: Auslagenpauschale/Postentgelte bei Anrechnung der Geschäftsgebühr

Richtige Einstellung, sich nicht nur auf den PC zu verlassen. Antwort auf die 1. Frage: Postpauschale der Geschäftsgebühr bleibt bestehen. Antwort auf die 2. Frage: Es ist in der Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob die Postpauschale aus der vollen Verfahrensgebühr oder aus der nach Anrechnun...
von Feldhamster
02.11.2018, 20:00
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Nebenkosten
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Re: Pfändung Nebenkosten

Ich habe oben mE geschrieben, du, Geiselmann, magst es anders sehen. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Zu den §§ 420ff BGB gibt es zahlreiche Rechtsausführungen im Internet. Ist anscheinend ein beliebtes Thema im Jurastudium, um die großen BGB-Scheine zu erhalten. Um das Ganze jetzt hier nicht aus...
von Feldhamster
02.11.2018, 18:34
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Nebenkosten
Antworten: 10
Zugriffe: 1162

Re: Pfändung Nebenkosten

Gesamtgläubigerschaft ist in § 428 BGB geregelt.
von Feldhamster
02.11.2018, 13:53
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: strafakteneinsicht ohne Bezug abrechnen
Antworten: 2
Zugriffe: 225

Re: strafakteneinsicht ohne Bezug abrechnen

Was hältst du von der Verfahrensgebühr 4302 für den Antrag auf Akteneinsicht? Lässt sich mE durchaus vertreten....
von Feldhamster
02.11.2018, 10:00
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Insolvenzgeldantrag abrechnen
Antworten: 2
Zugriffe: 203

Re: Insolvenzgeldantrag abrechnen

Ja, die 2302 ist entstanden.
von Feldhamster
01.11.2018, 16:18
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Nebenkosten
Antworten: 10
Zugriffe: 1162

Re: Pfändung Nebenkosten

Wenn beide den Mietvertrag unterschrieben haben, sind beide Gesamtgläubiger für das Guthaben der Nebenkostenabrechnung. Somit kann jeder von beiden den vollen Guthabenbetrag fordern. Wenn Ihr dieses Guthaben nun gepfändet habt, muss der Vermieter es mE vollständig auszahlen und die Eheleute müssen s...
von Feldhamster
01.11.2018, 15:35
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Lohnpfändung
Antworten: 9
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Re: Lohnpfändung

Der Schuldner wird vom Arbeitgeber ja nur den Pfändungsfreibetrag nach § 850c ZPO erhalten und mit diesem kann der Schuldner machen, was er will. Somit kann er auch eine Ratenzahlungsvereinbarung mit euch abschließen, wenn er von dem Pfändungsfreibetrag Raten zahlen kann. Ihr solltet deswegen nur ni...
von Feldhamster
01.11.2018, 13:45
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Gebühren Strafrecht Staatskasse
Antworten: 4
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Re: Gebühren Strafrecht Staatskasse

Ich habe kein RA-Micro, daher kann ich dir die erste Frage nicht beantworten. Bei Annotext geht das aber über Kfa in Strafsachen, wobei ich mir einen eigenen Mustertext gemacht habe, da der von Annotext unbrauchbar ist. Was meinst du mit reduzierten Gebühren? Du musst bei jeder Gebühr überlegen, ob ...
von Feldhamster
01.11.2018, 09:22
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung Strafsachen bis zur Revision gg. Staatskasse
Antworten: 7
Zugriffe: 305

Re: Abrechnung Strafsachen bis zur Revision gg. Staatskasse

Mit Eingang der Anklageschrift bei Gericht entsteht die Verfahrensgebühr. Da erst nach Zustellung der Anklageschrift über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden wird, ist somit die Verfahrensgebühr entstanden.