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von Feldhamster
18.09.2018, 12:35
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Vorsteuerabzugsberechtigung ?
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Re: Vorsteuerabzugsberechtigung ?

Ja, die Ansetzung der USt ist richtig. Erklärung: Halter, Fahrer und Versicherer beauftragen alle den gleichen RA. Halter ist vorsteuerabzugsberechtigt, die anderen beiden nicht. Da im Regelfall der Versicherer die RA-Kosten übernimmt bzw. an den eigenen RA zahlt und dieser Versicherer nicht zum Vor...
von Feldhamster
18.09.2018, 11:49
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: PKH Formular
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Re: PKH Formular

Deine Überschrift lautet PKH-Formular, aber du willst eine Strafsache abrechnen? Falls du eine Pflichtvereidigung einer Strafsache abrechnen möchtest, gibt es gesonderte Formulare. Beim Ausfüllen kann ich dir nicht helfen, ich benutze keine Formulare, sondern habe mir Mustertexte in Word erstellt. M...
von Feldhamster
18.09.2018, 11:29
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Vorsteuerabzugsberechtigung ?
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Re: Vorsteuerabzugsberechtigung ?

Nach dem von dir angeführten Beschluss des BGH keine Vorsteuerabzugsberechtigung bei dem Kfz-Haftpflichtversicherer. Somit USt gerechtfertigt.
Außer dein RA findet gegenteilige Rechtsprechung.
von Feldhamster
18.09.2018, 10:50
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung zwei Verfahren
Antworten: 3
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Re: Abrechnung zwei Verfahren

Ausgehend davon, dass das Gericht keine Verbindung, sondern nur den Beitritt des GF zu dem Vergleich ausgesprochen hat, sehe ich die Abrechnung so: Abrechnung Klage GmbH: 1,3 VG (SW: nur GmbH) 1,2 TG (SW: nur GmbH) Abrechnung Klage Geschäftsführer: 1,3 VG (SW: nur Geschäftsführer) 1,2 TG (SW: nur Ge...
von Feldhamster
18.09.2018, 10:26
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Beschränkung Vollmacht um Überprüfungsverfahren PKH/VKH auszuschließen
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Re: Beschränkung Vollmacht um Überprüfungsverfahren PKH/VKH auszuschließen

Wir haben von dem Beschluss auch erst vor ein paar Tagen erfahren, daher kamen wir ja auf die Idee.

Also nochmal an alle:
Wenn jemand Erfahrung mit so einer Beschränkung hat, bitte erzählen.
von Feldhamster
18.09.2018, 10:08
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung zwei Verfahren
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Re: Abrechnung zwei Verfahren

Wurden die beiden Verfahren in der Verhandlung verbunden?
Was ist Umfang des Vergleichs? Die Forderungen gegen die GmbH oder die Forderungen gegen den Geschäftsführer? Oder beide?
von Feldhamster
18.09.2018, 09:48
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Beschränkung Vollmacht um Überprüfungsverfahren PKH/VKH auszuschließen
Antworten: 42
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Re: Beschränkung Vollmacht um Überprüfungsverfahren PKH/VKH auszuschließen

Nach OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.11.2013 – 9 WF 209/13, soll Beschränkung zulässig sein.

An die Damen und Herren Rechtspfleger hier im Forum:
bitte auch äußern
von Feldhamster
18.09.2018, 09:22
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Beschränkung Vollmacht um Überprüfungsverfahren PKH/VKH auszuschließen
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Beschränkung Vollmacht um Überprüfungsverfahren PKH/VKH auszuschließen

Hallo, wir haben sehr viele PKH/VKH-Mandate und dementsprechend viele Schreiben im Überprüfungsverfahren. Um diese Anzahl zu reduzieren, überlegen wir, unsere Vollmacht zu beschränken nur auf Vertretung im Hauptverfahren und das Überprüfungsverfahren auszuschließen. Hat hier jemand Erfahrung mit so ...
von Feldhamster
18.09.2018, 09:18
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: welche Höhe der Geschäftsgebühr?
Antworten: 3
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Re: welche Höhe der Geschäftsgebühr?

Deine Schilderung klingt nach mehr als einfachem Schreiben, also würde ich die 2300 VV abrechnen und überlegen, hierbei nicht z.B. 1,0 angemessen ist.