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von Feldhamster
01.11.2018, 09:22
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung Strafsachen bis zur Revision gg. Staatskasse
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Re: Abrechnung Strafsachen bis zur Revision gg. Staatskasse

Mit Eingang der Anklageschrift bei Gericht entsteht die Verfahrensgebühr. Da erst nach Zustellung der Anklageschrift über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden wird, ist somit die Verfahrensgebühr entstanden.
von Feldhamster
31.10.2018, 14:10
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vemögensauskunft, was muss alles angegeben werden?
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Re: Vemögensauskunft, was muss alles angegeben werden?

Hallo, meine Meinung, wobei ich jeweils von Schuldnern ohne Unterhaltsverpflichtungen ausgehe: 1. Schuldner: Kontopfändung machen, dass Nicht-P-Konto ist voll pfändbar und das Guthaben auf den P-Konto ja auch, wenn der Schuldner hierüber nicht voll in einem Monat verfügt. Zwar würdet ihr euch hinten...
von Feldhamster
30.10.2018, 17:10
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Klage + Streitverkündung + Widerklage
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Re: Klage + Streitverkündung + Widerklage

Ja, dann würde ich als Streitwert für B nur die Mieten Monate 09/15 bis 11/15 ansetzen aufgrund des Beitritts als Streitverkündeter (bezogen auf die Klageforderung). Die Widerklage betrifft 10/15 und fällt zwar somit in den vorgenannten Zeitraum rein, betrifft aber nur W gegen L. Ich weiß nicht, ob ...
von Feldhamster
30.10.2018, 15:04
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung
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Re: Abrechnung

Wenn die Verfahren nicht miteinander verbunden worden sind, sind es zwei getrennte Verfahren. Getrennte Verfahren 1x über 3000,00 und 1x über 4000,00 abrechnen. Bei Verbindung musst du schauen, wann Verbindung erfolgt ist. Alle Gebühren, die vor Verbindung entstanden sind, bleiben getrennt. Die Gebü...
von Feldhamster
30.10.2018, 13:07
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung eines Teil-Versäumnisurteils
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Re: Vollstreckung eines Teil-Versäumnisurteils

Öffentliche Zustellung gegen den Beklagten zu 2) beantragen bzw. von Amts wegen veranlassen lassen?
von Feldhamster
29.10.2018, 19:41
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Klage + Streitverkündung + Widerklage
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Re: Klage + Streitverkündung + Widerklage

Nachtrag:

Ihr vertretet doch den B als IV. Habt ihr PKH beantragt? Macht ein IV doch meist. Bei PKH ist es idR einfacher, den Streitwert zu bestimmen, d, da PKH doch ausdrücklich hierfür und dafür bewilligt wird.
von Feldhamster
29.10.2018, 19:15
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Klage + Streitverkündung + Widerklage
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Re: Klage + Streitverkündung + Widerklage

Die einfachste Antwort als erstes: Ganz normale Gebühren, also 3100 ff. Mit deinen Zeiträumen komm ich nicht ganz klar: Klageforderung ist Miete aufgrund Pfändung durch Pfüb ab Zustellung bis Oktober? Wann war Zustellung des Pfüb? Nur damit Zeitraum der Klageforderung klar wird... Und hierfür ist B ...
von Feldhamster
29.10.2018, 13:48
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Geschäftsgebühr bei objektiver Klagehäufung
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Re: Geschäftsgebühr bei objektiver Klagehäufung

Ja, das stimmt. Du rechnest also: 1,3 VG aus 11.600,32 - 0,65 GG aus 8633,49 - 0,65 GG aus 2966,83 Das ist so vom BGH entschieden worden: BGH, Beschluss vom 28.02.2017 - I ZB 55/16 Fundstelle: RVGreport 2017, S. 220 ff. besprochen von Schneider in AnwBl 2017, 616 Leitsatz des Gerichts: "Fällt die Ge...
von Feldhamster
29.10.2018, 12:50
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Vollstreckungsabwehrklage Gebühren
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Re: Vollstreckungsabwehrklage Gebühren

Gerold, 22. Auflage, VV 3309 Rn 396. Vollstreckungsabwehrklage ist gegenüber dem ersten REchtsstreit und der ZV eine besondere Angelegenheit. Der RA verdient die Gebühren der VV 3100 ff.
von Feldhamster
29.10.2018, 12:46
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Vollstreckungsabwehrklage Gebühren
Antworten: 4
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Re: Vollstreckungsabwehrklage Gebühren

Vollstreckungsabwehrklage ist ein gesondertes Verfahren. Dh. neues Mandat erforderlich. Wenn euer Mandant Anwalt B das nicht erteilt hat, muss er Zahlungsklage erheben.