Welche Kostenregelung enthält denn der Vergleich?
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- 05.04.2019, 17:51
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Prozesskostenhilfe, Vermögen nach Obsiegen
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- 04.04.2019, 22:13
- Forum: Insolvenz
- Thema: Neue Schulden trotz Insolvenz
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Re: Neue Schulden trotz Insolvenz
Ok, nun ergibt deine Frage einen Sinn.
Hier gab es das Thema schon mehrfach:
zwangsvollstreckung-f41/neue-schulden-w ... 17414.html
insolvenz-f116/neue-schulden-in-der-ins ... 73173.html
nur als Beispiel...
Hier gab es das Thema schon mehrfach:
zwangsvollstreckung-f41/neue-schulden-w ... 17414.html
insolvenz-f116/neue-schulden-in-der-ins ... 73173.html
nur als Beispiel...
- 04.04.2019, 21:50
- Forum: Insolvenz
- Thema: Neue Schulden trotz Insolvenz
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Re: Neue Schulden trotz Insolvenz
Wieso schließt ein Mandant bzw. Schuldner mit einem RA oder einer RA-Kanzlei einen Darlehensvertrag?
- 04.04.2019, 20:32
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Widerspruchsverfahren außergerichtlich
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Re: Widerspruchsverfahren außergerichtlich
Und die Anwaltsgebühren sind von der Krankenkasse dem Mandanten zu erstatten, wenn Hinzuziehung eines RA notwendig war. Und das ist im W-Verfahren regelmäßig der Fall nach der Rechtsprechung. Also am besten Rechnungskopie an die Krankenkasse mit den Antrag, die Erstattungszahlung auf einer Konto vor...
- 03.04.2019, 21:21
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Verlegungsantrag
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Re: Verlegungsantrag
Wenn wichtige Gründe beim Mandanten für die späte Beauftragung vorliegen (zB stationäre Krankenhausaufenthalt) würde ich das ergänzend erwähnen. Lag die späte Beauftragung an der Schusseligkeit des Mandanten hierüber besser nichts sagen... Letztendlich liegt die Entscheidung im Ermessen des Richters...
- 03.04.2019, 21:14
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Gebühren Sozialrecht
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Re: Gebühren Sozialrecht
Ja, genau. Im ersten Fall besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Behörde. Im zweiten Fall entstehen 2 Geschäftsgebühren, aber nur für die Geschäftsgebühr des Widerspruchsverfahrens kann ein Erstattungsanspruch gegen die Behörde entstehen, wenn dem Widerspruch abgeholfen wird. Die Koste...
- 03.04.2019, 21:11
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Abrechnung
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Re: Abrechnung
Ich habe keinen RVG-Kommentar zur Hand. Aber hiernach https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/ags-112009-urteilsergaenzung-zaehlt-zum-hauptsacheverfahren-1-aus-den-gruenden_idesk_PI17574_HI2656484.html würde ich sagen, dass der Urteilsergaenzungsantrag zur ersten Instanz gehört. D...
- 03.04.2019, 13:45
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Gebührenerhöhung bei aufwendigem Sorgerechtsverfahren
- Antworten: 4
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Re: Gebührenerhöhung bei aufwendigem Sorgerechtsverfahren
In diesem Tread ist ein link mit enthalten über Rechtssprechung für einen höheren Streitwert als 3000:
viewtopic.php?f=98&t=89492
viewtopic.php?f=98&t=89492
- 02.04.2019, 21:48
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Berufung - erstinstanzliches Urteil beifügen
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Re: Berufung - erstinstanzliches Urteil beifügen
§ 519 III ZPO ist eine soll-Vorschrift, keine muss-Vorschrift. Also reichen Kopien aus. Theoretisch ist die Berufung sogar ohne Beifügen des Urteils wirksam eingelegt, wenn sie alles nach § 519 I und II ZPO enthält.
- 02.04.2019, 21:32
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Sammelthread : ZV-Reform, ZVA und Auskünfte in der Praxis
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Re: Sammelthread : ZV-Reform, ZVA und Auskünfte in der Praxis
Hast du schon mal die Insolvenzbekanntmachungen im Internet durchsucht? Ich würde sonst auch überlegen, mit der Auskunft des GV das Handelsregister anzuschreiben und dort nachzufragen, welche Geschäftsadresse dort hinterlegt ist. Vielleicht hat ja auch kürzlich eine Sitzverlegung oder Namensänderung...