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von Feldhamster
02.12.2019, 20:12
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gegenstandswert bei strittigem bestehen KV-Vertrag
Antworten: 8
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Re: Gegenstandswert bei strittigem bestehen KV-Vertrag

Ich würde nach § 3 RVG iVm § 183 SGG Betragsrahmengebühren ansetzen, also die 2303 VV RVG.
von Feldhamster
28.11.2019, 18:54
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Verfahrenswert Ehewohnung
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Re: Verfahrenswert Ehewohnung

Ich würde den Wert des hälftigen Miteigentumsanteils ggf. unter Berücksichtigung evtl Belastungen ansetzen, falls solche vorhanden waren und hierüber auch eine Regelung erfolgt ist.
von Feldhamster
28.11.2019, 13:43
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Ist Beschwer-Wert gleich Streitstwert?
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Re: Ist Beschwer-Wert gleich Streitstwert?

Ich würde die Streitwertfestsetzung für die Auskunft beantragen und zunächst dem Mandanten eine vorläufige Kostenschätzung für die Auskunft nach einem Streitwert von 500 Euro schicken mit dem Hinweis, dass sich die Kostenschätzung ändern kann, wenn das Gericht einen höheren Streitwert festsetzen sol...
von Feldhamster
27.11.2019, 18:40
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Wahlanwaltsvergütung Differenzbetrag zur PKH
Antworten: 5
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Re: Wahlanwaltsvergütung Differenzbetrag zur PKH

Für einen Rechtsfachwirt stellst du merkwürdige Anfängerfragen... Wieso habt ihr die zurückgezahlten GK noch auf dem Anderkonto, wenn doch schon einige Zeit vergangen ist? Sehr komisch ist auch, dass die Gegenseite ihre Vermögensverhältnisse euch gegenüber offen legt, weil sie die RA-Gebühren zu ers...
von Feldhamster
27.11.2019, 13:36
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Ist Beschwer-Wert gleich Streitstwert?
Antworten: 5
Zugriffe: 81

Re: Ist Beschwer-Wert gleich Streitstwert?

Beantrage doch für die zweite Instanz Streitwertfestsetzung. Welcher Streitwert wurde denn für die erste Instanz festgesetzt?

Meist ist es so, dass der Wert der Auskunft ein Bruchteil des Zahlungsanspruchs ist. Die Rechtsprechung dazu ist vielfältig.
von Feldhamster
27.11.2019, 13:29
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung + KFA Verwaltungsrecht (Studium)
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Re: Abrechnung + KFA Verwaltungsrecht (Studium)

1. Ich würde den vom Gericht festgesetzten Streitwert auch für das Widerspruchsverfahren ansetzen. 2. Zum Sozialrecht gibt es Rechtsprechung, dass Widerspruchs- und Eilverfahren getrennte Angelegenheiten sind und daher die Geschäftsgebühr nicht anzurechnen ist. Diese Rechtsprechung würde ich analog ...
von Feldhamster
27.11.2019, 13:21
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Mahnverfahren
Antworten: 4
Zugriffe: 79

Re: Mahnverfahren

Lautete eure Beauftragung nur auf außergerichtliche Tätigkeit oder auch schon auf Vertretung im Mahn- bzw. streitigen Verfahren?

Zudem wäre ein Abrechnungsvorschlag von dir schön.
von Feldhamster
26.11.2019, 18:37
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: KFA-Gebühren, Anerkenntnisurteil
Antworten: 13
Zugriffe: 10913

Re: KFA-Gebühren, Anerkenntnisurteil

Vielleicht kennt das Gericht die Rechtsprechung nicht, dass nur ein Streitwert festgesetzt werden soll, siehe https://www.zpoblog.de/kg-keine-gestaff ... stsetzung/
von Feldhamster
26.11.2019, 18:09
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: streitwertberechnung Betriebskosten
Antworten: 4
Zugriffe: 71

Re: streitwertberechnung Betriebskosten

https://www.rfwforum.de/viewtopic.php?t=8809

Dort wurde auch schon mal diskutiert unter Angabe von Rechtsprechung.
von Feldhamster
26.11.2019, 17:59
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Rücknahme Mahnantrag nach Widerspruch?
Antworten: 2
Zugriffe: 71

Re: Rücknahme Mahnantrag nach Widerspruch?

Man kann den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens zurücknehmen.

Prüfen solltet ihr aber, wann die Zahlung erfolgt ist. Vor oder nach dem MB-Antrag. Die Kosten des Mahnverfahrens sind ja entstanden und ggf besteht der Kostenerstattungsanspruch des Mandanten....