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17.12.2018, 12:00
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Anrechnung nach welchem Wert?
Antworten: 7
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Re: Anrechnung nach welchem Wert?

Da es hier keinen Gebührensprung gibt, ist es egal. Aber richtigerweise wäre nach dem Klagewert anzurechnen 8.472,73 €. Sind jetzt nur etwas über 100,00 € Unterschied, aber wenn hier ein Gebührensprung wäre, wäre das durchaus relevant. Es ist immer nur nach dem Wert auf die Verfahrenskosten anzurec...
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17.12.2018, 11:08
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Anrechnung nach welchem Wert?
Antworten: 7
Zugriffe: 817

Re: Anrechnung nach welchem Wert?

Im KAA ist die Anrechnung der hälftigen GG nach dem Streitwert: 8.587,30€ erforderlich.
von ...
17.12.2018, 10:04
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Streitwert sofortige Beschwerde
Antworten: 3
Zugriffe: 870

Re: Streitwert sofortige Beschwerde

Gegen die vorläufige Festsetzung ist die Beschwerde unzulässig
von ...
14.12.2018, 15:03
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Abtretung von DM Geschäftsanteilen
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Re: Abtretung von DM Geschäftsanteilen

Letzteres, §1 EGGmbHG
von ...
14.12.2018, 11:08
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Mahnverfahren, Klage, Beschwerde
Antworten: 14
Zugriffe: 1473

Re: Mahnverfahren, Klage, Beschwerde

Mir fällt gerade auf, dass du die TG wohl nicht gegen die Staatskasse geltend machen kannst, da sich das Anerkenntnis nur auf den Teil bezieht für den keine PKH bewilligt wurde. Wenn also kein Termin stattgefunden hat, gibt es auch keine TG aus der Staatskasse. Hinsichtlich der EG ist zudem fraglich...
von ...
14.12.2018, 10:01
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Mahnverfahren, Klage, Beschwerde
Antworten: 14
Zugriffe: 1473

Re: Mahnverfahren, Klage, Beschwerde

Woher soll die EG kommen?
In #1 Nr. 9 steht doch, dass der Vergleich nicht zustande gekommen ist.
von ...
13.12.2018, 17:27
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kosten Terminsvertreter
Antworten: 10
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Re: Kosten Terminsvertreter

Hallo, der Fall hier ist nicht, dass er mehrere Beklagte als Terminsvertreter vertreten hat, sondern als Rechtsanwalt für 2 Beklagte und zudem als Terminsvertreter für meinen Chef fungiert hat. Zwischen den beiden Varianten gibt es im Endeffekt keinen Unterschied. Es ist egal wie viele Mandanten de...
von ...
13.12.2018, 15:08
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenfestsetzungsanträge VU/Vergleich
Antworten: 12
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Re: Kostenfestsetzungsanträge VU/Vergleich

Enthält das VU gegen den Bekl. zu 2) überhaupt eine KGE? Und wenn ja wie lautet diese?
von ...
13.12.2018, 14:38
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kosten Terminsvertreter
Antworten: 10
Zugriffe: 1548

Re: Kosten Terminsvertreter

Der aufgetretene Anwalt kann aber nicht mehr als ein TG verdienen, egal ob er einen oder sechs Beklagte vertritt. So ist es. Das ist der springende Punkt. Da euch keine Kosten entstanden sind, könnt Ihr auch keine Erstattung verlangen. Die Bahnfahrkarte müsste wohl die Bahn erstatten, weshalb man d...
von ...
12.12.2018, 11:50
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Mahnverfahren, Klage, Beschwerde
Antworten: 14
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Re: Mahnverfahren, Klage, Beschwerde

"Für die I Instanz wurde PKH gewährt, soweit wir uns gegen die Inanspruchnahme eines eine Forderung von 492,54 € übersteigenden Betrages verteidigen." Im Übrigen wurde der Antrag zurückgewiesen. Ich verstehe diesen Satz so, dass man über PKh erst abrechnen kann, wenn der Betrag höhe als 4...