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von ...
15.04.2020, 10:13
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren § 127 ZPO
Antworten: 6
Zugriffe: 311

Re: Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren § 127 ZPO

So, nun zu meiner Frage: Kann ich hier trotz dieser mir unverständlichen Kostenentscheidung einen Kfb für das Beschwerdeverfahren beantragen? Beantragen kannst du natürlich, dann wird der Antrag aber zurückgewiesen werden. Daher sollte man sich den Aufwand sparen. Ich verstehe aber nicht warum du d...
von ...
15.04.2020, 09:12
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung / Vollstreckungsvereitelung
Antworten: 5
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Re: Vollstreckung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung / Vollstreckungsvereitelung

terrawelt hat geschrieben:
15.04.2020, 07:59

Wir möchten aber privilegiert vollstrecken wegen Vollstreckungsvereitelung und falschen Angaben in der VA.
Aber eure Forderung dürfte wohl kaum aus diesen Handlungen resultieren oder?
Dann gibt es auch keine privilegierte Vollstreckung.
von ...
08.04.2020, 13:00
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: unsere RA-Kosten wurden nicht berücksichtigt
Antworten: 10
Zugriffe: 751

Re: unsere RA-Kosten wurden nicht berücksichtigt

Also ich habe nochmal mit meiner Kollegin gesprochen. Sie sagt, klar sind die Kosten entstanden, aber wir haben diese eben nicht geltend gemacht. Das ist so, als würde uns der GV eine Rechnung schicken, in der 0 steht. Ist fraglich, ob das Gericht diese festsetzen würde und ggf. würde der Gegner (S...
von ...
08.04.2020, 09:33
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: unsere RA-Kosten wurden nicht berücksichtigt
Antworten: 10
Zugriffe: 751

Re: unsere RA-Kosten wurden nicht berücksichtigt

Die Festsetzung ist nach §788 II ZPO möglich. Ich sehe da ehrlich gesagt kein Problem. Es sollte doch wohl kaum problematisch sein glaubhaft zu machen, dass Ihr den GV beauftragt habt oder? Das die Gebühren im Antrag nicht beziffert wurden, ändert doch nichts daran, dass sie entstanden sind.
von ...
08.04.2020, 09:30
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Ergänzungsbetreuung
Antworten: 2
Zugriffe: 171

Re: Ergänzungsbetreuung

Das Betreuungsgericht setzt die Vergütung eines Betreuers fest.
Die Vergütung richtet sich (sofern vom Gericht die Berufsmäßigkeit des Betreuers festgestellt wurde) nach dem VBVG i.V.m. §§1908i I und 1836 BGB.
von ...
06.04.2020, 13:02
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Versäumnisurteil und Kostenfestsetzung
Antworten: 3
Zugriffe: 251

Re: Versäumnisurteil und Kostenfestsetzung

Die Kosten der Säumnis sind ja auf Klägerseite entstanden, wenn überhaupt. Der Kläger wird wohl so abrechnen wie Du. Sollte er zum 1. Termin angereist sein, sind dort Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder entstanden. Das wären dann die Kosten der Säumnis. Hat er diese nicht, gibt es keine Kosten der S...
von ...
10.03.2020, 12:09
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Ausfertigung für Notar a.D.
Antworten: 3
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Re: Ausfertigung für Notar a.D.

lufro13 hat geschrieben:
10.03.2020, 11:07

N o t a r
als Verwalter der Urkunden des Notars "Name" a.D.
Statt Verwalter der Urkunden, würde ich Verwahrer der Urkunden schreiben. Das ist die Terminologie, die die BNotO verwendet.
von ...
09.03.2020, 13:26
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA und Gerichtskosten
Antworten: 22
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Re: KFA und Gerichtskosten

Ich finde es immer wieder erschreckend, wie vielen Anwaltskanzleien noch immer nicht klar sind, dass die Kosten eines Anwalts innerhalb des Gerichtsbezirks immer erstattungsfähig sind. :angst Ich musste hier sogar schon mehrfach lesen, dass Reiskosten nicht erstattungsfähig seinen, weil der RA im G...
von ...
09.03.2020, 12:36
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA und Gerichtskosten
Antworten: 22
Zugriffe: 1604

Re: KFA und Gerichtskosten

Wenn es nur um Gerichtskosten geht, mach ich das auch. Wenn aber Anwaltskosten mit Fahrtkosten etc. dazu kommen und/oder Fotokopien, dann lass ich das. In 99 % der Fälle kommt irgendeine schwachsinnige Argumentation der Gegenseite, der man wieder mit Rechtsprechung entgegentreten muss. Da wäre auße...
von ...
05.03.2020, 17:16
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA und Gerichtskosten
Antworten: 22
Zugriffe: 1604

Re: KFA und Gerichtskosten

Ich kenne die Argumente für die anhörungslose Festsetzung. Als ich noch Anwärter war wurde dies bei meinem Ausbildungsgericht auch genauso praktiziert. Als ich dann selbst in die Praxis gekommen bin, habe ich diese Verfahrensweise aber nicht übernommen. Ich kann die Hintergedanken zwar verstehen, fi...