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von ...
22.10.2019, 15:23
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Einigungsgebühr - ja/nein?
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Re: Einigungsgebühr - ja/nein?

LuisaJL hat geschrieben:
22.10.2019, 15:19

Aber kann ich unsere Gebühren auch im Wege der Kostenfestsetzung geltend machen, wenn der Rechtsstreit von beiden Parteien für erledigt erklärt wird und keine Kostenentscheidung ergeht?
Nein. Ohne Kostenentscheidung kann es keine Kostenfestsetzung geben (§103 I ZPO).
von ...
18.10.2019, 10:56
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Geschäftsgebühr bei Klagerücknahme
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Re: Geschäftsgebühr bei Klagerücknahme

Nach §91 ZPO sind nur die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.

Eine Geschäftsgebühr kann nicht dazu gehören, da sie nur außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens entstehen kann. Sie kann daher im Kostenfestsetzungsverfahren niemals festgesetzt werden.
von ...
17.10.2019, 16:13
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Sitzverlegung einer GmbH & Co. KG
Antworten: 1
Zugriffe: 301

Re: Sitzverlegung einer GmbH & Co. KG

In dem Schreiben ist nicht angegeben, dass es ein Eintragungshindernis ist und sie hat auch keine Frist gesetzt. Das wird daran liegen, dass es kein Eintragungshindernis ist. Vermutlich würde man aber gerne die Sitzverlegung mit einer kommenden Firmenänderung auf einmal eintragen. Wenn die Firma al...
von ...
17.10.2019, 08:57
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zustellung bzw. Vorgehensweise bei Arrestbefehl - EILT!
Antworten: 4
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Re: Zustellung bzw. Vorgehensweise bei Arrestbefehl - EILT!

Wenn ich §932 Abs. 3 ZPO lese würde ich davon ausgehen, dass der Arrestbefehl binnen einer Woche nach Stellung des Antrages zuzustellen ist.
Allerdings hab ich mir die Kommentierung nicht angesehen.
von ...
08.10.2019, 09:44
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Prokurist
Antworten: 1
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Re: Prokurist

Ja, weil diese Befugnis nicht erforderlich ist. Es wird kein Grundbesitz der GmbH verkauft.
von ...
26.09.2019, 16:15
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Kaufvertrag Erbbaurecht Zustimmung Grundstückseigentümer
Antworten: 6
Zugriffe: 356

Re: Kaufvertrag Erbbaurecht Zustimmung Grundstückseigentümer

Wenn das Zustimmungserfordernis nach §5 I ErbbauRG vereinbart wurde, dann ist der Vertrag nicht wirksam, solange die Zustimmung nicht erteilt wurde.
von ...
24.09.2019, 09:20
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA bei Kostenaufhebung?
Antworten: 7
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Re: KFA bei Kostenaufhebung?

Wenn die Kosten gegeneinander aufgehoben wurden tragen die Parteien die Gerichtskosten nach §92 I S. 2 ZPO je zur Hälfte. Die Gutachterkosten (sofern dieser vom Gericht beauftragt wurde) gehören zu den Gerichtskosten und brauchen im Antrag nicht gesondert erwähnt werden. Und wenn sie nicht zu den Ge...
von ...
23.09.2019, 12:07
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: PFÜB gegen Unternehmergesellschaft
Antworten: 4
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Re: PFÜB gegen Unternehmergesellschaft

Ob zwei verschiedene Firmen sind, ergibt sich aus dem Handelsregister.

Wenn eine UG ihr Stammkapital auf über 25k € erhöht kann sie ihren Rechtsformzusatz im Wege der Firmenänderung auf GmbH ändern.
von ...
20.09.2019, 11:11
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung e.V. und Klageverfahren
Antworten: 5
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Re: Abrechnung e.V. und Klageverfahren

Ist dies so richtig, oder müsste über unseren Kostenausgleichsantrag auch noch entschieden werden? Entschieden werden muss grundsätzlich. Hier käme aber nur noch eine Zurückweisung des Antrages in Betracht. Die Kostengrundentscheidung aus der e.V. ist aufgehoben und nicht mehr zur Kostenfestsetzung...