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von ...
08.06.2020, 12:11
Forum: Erbrecht
Thema: Übertragungsvertrag + Erbscheinsantrag
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Re: Übertragungsvertrag + Erbscheinsantrag

Mit dem Überweisungszeugnis stehe ich etwas auf dem Schlauch... Würde das dann die Erbscheinsanträge ersetzen? Ja. Es bräuchte dann keiner Erbscheinsanträge mehr. Dem Grundbuchamt würde nur das Überweisungszeugnis vorgelegt werden. Dem Nachlassgericht wäre allerdings schon die Auflassung nachzuweis...
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08.06.2020, 11:52
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Siegel vergessen auf Originalurkunde
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Re: Siegel vergessen auf Originalurkunde

Ich hab bei Gericht eine Urkunde eingereicht, auf welcher ich leider das Siegel meines Notars nicht neben die Unterschriften gesetzt habe. Wie läuft das jetzt ab? Bekomm ich eine Beanstandung und muss die Sache neu beantragen? :oops: Ich bin komplett ratlos und schieb momentan echt ein wenig Panik ...
von ...
08.06.2020, 11:41
Forum: Erbrecht
Thema: Übertragungsvertrag + Erbscheinsantrag
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Re: Übertragungsvertrag + Erbscheinsantrag

Ja das mit der Erbengemeinschaft ist natürlich richtig. Ich weise nur vorsorglich darauf hin, weil es - zumindest hier - leider recht häufig vorkommt, dass dies falsch beurkundet wird. Deswegen bin ich da vllt. etwas empfindlich ;) Bzgl. der Erbscheine bin ich auch nicht sicher. Wahrscheinlich muss...
von ...
08.06.2020, 11:06
Forum: Erbrecht
Thema: Übertragungsvertrag + Erbscheinsantrag
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Re: Übertragungsvertrag + Erbscheinsantrag

D möchte seinen nun geerbten Miteigentumsanteil unentgeltlich auf B übertragen, damit diese als Alleineigentümerin im Grundbuch steht. Das geht nach §2033 IIBGB nicht, da D keinen Miteigentumsanteil am Grundstück hat. D kann nur seinen Erbteil nach C insgesamt übertragen oder die Erbengemeinschaft ...
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05.06.2020, 17:10
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenberechnung Unterbevollmächtigter
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Re: Kostenberechnung Unterbevollmächtigter

Ein versuchter Betrug scheidet wahrscheinlich auch aus, da das unmittelbare Ansetzen fehlt (im materiellen Strafrecht bin ich relativ fit) Ich hingegen bin im materiellen Strafrecht überhaupt nicht zu Hause. ;) Eine Strafbarkeit habe ich ja auch erst dann gesehen, wenn die Rechnung bei Gericht eing...
von ...
05.06.2020, 14:46
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenberechnung Unterbevollmächtigter
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Re: Kostenberechnung Unterbevollmächtigter

Wenn man eine solche gefälschte Rechnung für die Kostenfestsetzung einreicht ist dies m.E. ein versuchter Betrug (vollendet wenn auf dieser Grundlage tatsächlich mehr festgesetzt wird) zu Lasten des Prozessgegners. Derjenige der eine solche Rechnung ausstellt, dürfte sich m.E. auch der Beihilfe schu...
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05.06.2020, 11:26
Forum: Erbrecht
Thema: Vormundsbenennung
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Re: Vormundsbenennung

Bisher habe ich ermittelt, dass die Urkunde einem Testament gleichkommt. Eine Hinterlegung beim Nachlassgericht ist nicht gewünscht. Da die Benennung eines Vormundes nach §1777 III BGB nur durch letztwillige Verfügung erfolgen kann, dürfte es sich bei eurer Urkunde um ein Testament handeln (ein Erb...
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29.05.2020, 13:23
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Übertragung Komplentäranteil
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Re: Übertragung Komplentäranteil

Ein Komplementär hat keine Hafteinlage, da er unbeschränkt haftet. Daher gibt es aus gesellschaftsrechtlicher Sicht auch nichts zu übertragen.
Es handelt sich daher um eine Neuaufnahme von Kommanditisten in die KG.
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28.05.2020, 12:20
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Einspruch Vollstreckungsbescheid
Antworten: 3
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Re: Einspruch Vollstreckungsbescheid

Der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid gehört zum streitigen Verfahren und löst daher eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG aus.
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27.05.2020, 17:06
Forum: beA
Thema: pro. abs. über beA (bei Abwesenheit des Sachbearbeiters)
Antworten: 10
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Re: pro. abs. über beA (bei Abwesenheit des Sachbearbeiters)

Ihr solltet Euch mal mit der Rechtevergabe befassen, dann kann auch ein Anwalt aus dem Postfach eines anderen Anwalts senden. ;) Soweit zumindest meine Theorie. :abdreh Da glaube ich kaum. M.E. ist die qualifizierte elektronische Signatur das Äquivalent zur Unterschrift. RA B unterschreibt ja auch ...