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von Notariatsoldie
28.04.2019, 21:09
Forum: Erbrecht
Thema: Nachweis des Todes von ihm Krieg Verstorbene
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Re: Nachweis des Todes von ihm Krieg Verstorbene

Ich hatte mal einen ähnlichen Fall. Das für meine Arbeitsstelle zuständige Nachlassgericht hat mich darauf hingewiesen, dass es eine zentrale Stelle gibt, bei der alle Todeserklärungen registriert sind. Ich meine mich zu erinnern, dass diese zentrale Stelle das Standesamt Berlin I ist. Da ich erst a...
von Notariatsoldie
16.04.2019, 21:07
Forum: Erbrecht
Thema: Testament Verwahrung bei Notar
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Re: Testament Verwahrung bei Notar

Ich habe Bedenken, dass der Notar ein privatschriftliches Testament verwahren darf. Bei einem beurkundeten Testament ist der Notar gem. § 34 BeurkG verpflichtet zu veranlassen, dass das Testament unverzüglich in besondere amtliche Verwahrung gebracht wird. Wenn der Notar schon ein von ihm beurkundet...
von Notariatsoldie
04.04.2019, 18:08
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: HR-Anmeldung Liquidation GmbH zum Jahresende - Unterschrift Liquidator oder GF?
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Re: HR-Anmeldung Liquidation GmbH zum Jahresende - Unterschrift Liquidator oder GF?

Die Anmeldung der Satzungsänderung kann nur der Geschäftsführer vornehmen (da der Liqudator erst ab dem 01.01.2020 bestellt ist. Ich würde 2 Anmeldungen vornehmen, nämlich zunächst nur die Anmeldung der Satzungsänderung und erst Ende Dezember die Anmeldung der Liquidation mit der Versicherung des Li...
von Notariatsoldie
04.04.2019, 18:01
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Eltern verkaufen für ihre minderjährigen Kinder
Antworten: 5
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Re: Eltern verkaufen für ihre minderjährigen Kinder

Hallo Stromberg, in § 1643 BGB heißt es: "Zu Rechtsgeschäften für das Kind bedürfen die Eltern der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen nach § 1821 und nach § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 ein Vormund der Genehmigung bedarf." In § 1821 BGB Abs. 1 Nr. 1 ist bestimmt, dass der Vormund...
von Notariatsoldie
28.03.2019, 18:11
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Erbausschlagung - Mandantin versteht kein Deutsch
Antworten: 5
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Re: Erbausschlagung - Mandantin versteht kein Deutsch

Ich würde verlangen, dass eine Person mitkommt, die dolmetschen kann. Ich nehme an, dass Ihr den Entwurf der Ausschlagungserklärung vorbereitet habt. Bei einer Erbausschlagung mit Entwurf hat der Notar auch über die Auswirkungen der Ausschlagung zu belehren und sicherlich auch noch einige Dinge zu h...
von Notariatsoldie
28.03.2019, 18:04
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Mitwirkungsverbot / Tätigkeitsverbot
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Re: Mitwirkungsverbot / Tätigkeitsverbot

Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf der Anwalt nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache ... als Notar bereits tätig gewesen ist. Bei der Erstellung eines Mietvertrages zwischen denselben Beteiligten über - zumindest teilweise - dasselbe Objekt sehe ich einen rechtlichen Zusammenhang, so das...
von Notariatsoldie
29.01.2019, 21:01
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: OHG Änderung Unternehmensgegenstand+Firma
Antworten: 2
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Re: OHG Änderung Unternehmensgegenstand+Firma

Hallo Plumbum, es ist richtig, dass zum Handelsregister der oHG nur die Änderung der Firma angemeldet werden muss. Da alle Gesellschafter die Anmeldung unterzeichnen müssen, muss dem Handelsregister kein Gesellschafterbeschluss vorgelegt werden. Ich würde dem Mandanten empfehlen, einen entsprechende...
von Notariatsoldie
13.01.2019, 14:29
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Erbvertrag i.V.m. testamentarischen Verfügungen
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Re: Erbvertrag i.V.m. testamentarischen Verfügungen

Ich würde den Wert des Wohnrechts zugrunde legen, da - wenn ich das richtig verstanden habe - durch den Erbvertrag nur das Wohnrecht zugewandt wird.
von Notariatsoldie
19.12.2018, 20:43
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: xml-Vollzugsgebühr
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Re: xml-Vollzugsgebühr

Ja, die Gebühr Nr. 22125 fällt zusätzlich an. In den Vorbemerkungen zu Unterabschnitt 2 (Vollzug in besonderen Fällen) heißt es nämlich: Die Gebühren dieses Unterabschnittes entstehen, wenn der Notar keine Gebühr für ein Beurkundungsverfahren oder für die Ferrtigung eines Entwurfes erhalten hat ... ...
von Notariatsoldie
12.12.2018, 18:36
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Kann eine UG Gründung aus 2012 noch in das Register eingetragen werden?
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Re: Kann eine UG Gründung aus 2012 noch in das Register eingetragen werden?

Ich hätte keine Bedenken gegen die Verwendung eines Musterprotokollss aus dem Jahre 2012. Die zugehörige Anmeldung müsste allerdings m.E. neu gemacht werden - zum einen wegen der Versicherung über die Einzahlung des Stammkapitals und die Verfügungsbefugnis des Geschäftsführers darüber und zum andere...