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von icerose
24.09.2019, 12:55
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: PFÜB gegen Unternehmergesellschaft
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Re: PFÜB gegen Unternehmergesellschaft

salia81 hat geschrieben:
23.09.2019, 16:55
Aber falls die UG nach wie vor besteht, müsste ich ja noch vollstrecken können, oder?
Wenn keine Firmengleichheit besteht, ja, dann kannst du weiter pfänden. Mit dem HRA kannst du das vor Gericht ja auch nachweisen.
von icerose
24.09.2019, 10:43
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Zahlung nach Mahnantrag
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Re: Zahlung nach Mahnantrag

So einen Fall hatte ich vor ein paar Monaten auch - wir gehen jetzt wegen der Zinsen und Kosten in das streitige Verfahren über. :roll:
von icerose
24.09.2019, 09:31
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA bei Kostenaufhebung?
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Re: KFA bei Kostenaufhebung?

In Sachen.... beantragen wir den Ausgleich der Gerichtskosten sowie den Ausgleich der Gutachterkosten gem. § 106 ZPO und beantragen weiter den festzusetzenden Betrag ab Antragstellung mit dem in § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO festgelegten Zinssatz zu verzinsen. genau so. Und beantrage vorsorglich (wenn ihr ...
von icerose
24.09.2019, 09:29
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA bei Kostenaufhebung?
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Re: KFA bei Kostenaufhebung?

Doch, du musst trotzdem den Ausgleich beantragen. Damit die Gegenseite ihre Hälfte auch wirklich zahlen muss.
von icerose
24.09.2019, 09:21
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA bei Kostenaufhebung?
Antworten: 7
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Re: KFA bei Kostenaufhebung?

Wenn die Kosten gegeneinander aufgehoben wurden tragen die Parteien die Gerichtskosten nach §92 I S. 2 ZPO je zur Hälfte. Die Gutachterkosten (sofern dieser vom Gericht beauftragt wurde) gehören zu den Gerichtskosten und brauchen im Antrag nicht gesondert erwähnt werden. Und wenn sie nicht zu den G...
von icerose
24.09.2019, 08:32
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: verwirrende Vermögensauskünfte
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Re: verwirrende Vermögensauskünfte

Verwirrend finde ich auch den Bezug von Kindergeld = 5mal? Entweder wohnen sie getrennt - sie mit 2 Kindern und er mit 3 Kindern … dann macht auch Sinn, dass sie einzeln ALG beziehen. Oder zusammen, aber wo kommen dann die weiteren beiden Kinder her? Haben sie denn die gleiche Anschrift? Wobei das ...
von icerose
23.09.2019, 09:45
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: verwirrende Vermögensauskünfte
Antworten: 10
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Re: verwirrende Vermögensauskünfte

Die werden dir keine Auskunft erteilen. Ich würde eine der beiden Auskünfte erneuern/korrigieren lassen durch den GVZ, dem aber auch klar schreiben, warum die das möchtest. :thx Das probier ich nach der Pfändung der Herausgabeansprüche. :lol: Ob ich da schlicht beim zahlenden Amt nachfrage? :kopfkr...
von icerose
23.09.2019, 09:29
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: verwirrende Vermögensauskünfte
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Re: verwirrende Vermögensauskünfte

Guten Morgen und danke, Feldhamster. Deiner Antwort kann ich entnehmen, dass du das auch so verstehst, dass diese Familie tatsächlich 2 x ALG II bekommt? Die dürften doch normalerweise als Bedarfsgemeinschaft zählen und Betrag x nur einmal beziehen. Das ist das, was mich verwirrt. Ob ich da schlicht...
von icerose
19.09.2019, 16:41
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: verwirrende Vermögensauskünfte
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verwirrende Vermögensauskünfte

Hallo zusammen, ich hab da mal eine vermutlich doofe Frage - oder ich denke einfach falsch. Mal sehen. Habe zwei Schuldner - offenbar Lebensgefährten Ihre VAK datiert vom 28.6.18. Sie gibt an, Hausfrau und Mutter von zwei Kindern + einem vom Partner zu sein. Einkommen: 1.809,55 € ALG II plus 2 x Kin...
von icerose
19.09.2019, 15:41
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Rubrumsberichtigung
Antworten: 4
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Re: Rubrumsberichtigung

Hallo, Langstrumpf,
es empfiehlt sich, den Beschluss berichtigen zu lassen - unter Nachweis der Verschmelzung. Ist besser für die ZV.