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von 13
06.04.2006, 21:11
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Anmahnung Kostenfestsetzung
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dundine hat geschrieben:na hauptsache die diäten können erhöht werden, vielleicht haben wir einfach den falschen job rausgesucht
Das Gefühl habe ich irgendwie schon länger... :lol:
von 13
06.04.2006, 19:48
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Anmahnung Kostenfestsetzung
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So ist es. Überlegt man sich einmal, was den Bediensteten schon alles an Geld weggenommen wurde und wo anderweitig durch Wegrationalisieren gespart wird und hört man dann gebetsmühlenartig "Die Kassen sind leer", dann kann man sich ausrechnen, dass selbst dann kein Geld da sein wird, wenn man sogar...
von 13
06.04.2006, 19:04
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Anmahnung Kostenfestsetzung
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da lagen aber mit Sicherheit 250 Akten in Regalen und Riesentürmen auf dem Boden rum. Eigentlich ne Sauerei. Tja, Dein Wort in der Politiker Ohren - leider ist das kein Einzelfall. Die Gerichte können leider nichts dafür, weil das Spardiktat von oben kommt. Denjenigen, die mit Gerichten zu tun habe...
von 13
06.04.2006, 18:57
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Anmahnung Kostenfestsetzung
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Man muss aber noch unterscheiden zwischen PKH-Vergütungsanweisungen und Kostenfestsetzungen. Zum Jahresende wird bei den Landeskassen der unvermeidliche Jahresabschluss erstellt, so dass ab einer gewissen Zeit die Anträge ins neue Jahr geschoben werden müssen, da bei den Kassen Annahmeschluss ist. ...
von 13
06.04.2006, 18:30
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Anmahnung Kostenfestsetzung
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versuch´s mal damit: erinnere ich wiederholt an die Erledigung meines Kostenfestsetzungsantrages vom XX und bitte um dringenden Erlass. Ich erinnere Sie an Ihre Amtshaftung gem. § 839 BGB, Art. 34 GG. Eine mittlerweile sechsmonatige Bearbeitungsdauer ist weder durch die Schwierigkeit des Antrags, n...
von 13
06.04.2006, 18:12
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr bei Anerkenntnis??
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Anerkenntnisurteil und auch ein Urteil nach § 495a ZPO lassen eine 1,2 Terminsgebühr entstehen. Lediglich ein VU löst eine 0,5 Terminsgebühr aus.
von 13
04.04.2006, 17:28
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Ist das der entgültige Freibrief fürs Schulden machen????
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...und daraus lernen wir, dass an dem Uraltspruch doch etwas Wahres dran ist:
Ist der Ruf erst ruiniert...

Früher hatte man noch Angst, in die Schuldnerkartei zu geraten mit all den damit zusammenhängenden Konsequenzen - heute fallen die auf, die noch nicht drin stehen...schöne Zukunftsaussichten!
von 13
03.04.2006, 19:33
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Reisekostenabrechnung
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Ich hier allerdings auch nicht. Wenn Partei und RA aus dem gleichen Ort stammen, sollte es eigentlich überhaupt keiner Diskussion bedürfen, denn in aller Regel sind die Parteireisekosten für eine Info-Reise inclusive Verdienstausfall und Tagegeld (evtl. auch noch Übernachtung) höher als die Reiseko...
von 13
03.04.2006, 19:11
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Reisekostenabrechnung
Antworten: 15
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Kein Gericht wird die Mehrkosten eines weit entfernten Anwalts nach § 91 ZPO als notwendig anerkennen, nur weil der Obsiegende diesen Anwalt unbedingt beauftragen wollte. Hiergegen spricht bereits der kostenrechtliche Grundsatz der ökonomischen Prozessführung. Die Begründung dazu lautet: Selbstrede...
von 13
03.04.2006, 17:29
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Reisekostenabrechnung
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Moin, wie wäre es denn mit dem Argument der Vergleichsberechnung: Wenn die anwaltlichen Reisekosten nach Hamburg nicht gegeben werden, dann hätte doch die Mandantschaft nach Hamburg reisen müssen, um den dortigen RA zu informieren. Die Informationsreisekosten der Partei dürften kaum geringer ausfal...