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von 13
05.06.2019, 18:59
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA § 11 oder MB
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Re: KFA § 11 oder MB

Ich stimme Anahid zu. Über die im gerichtlichen Verfahren anfallenden Gebühren ist sich des Verfahrens nach § 11 RVG zu bedienen, weil dieses einfacher und schneller ist. Erst bei Einwendungen ist das MV anzuwenden. Der von Anahid aufgezeigte Weg ist richtig.
von 13
31.05.2019, 17:39
Forum: Rsprg. RA Allgemein
Thema: ArbG Köln widerspricht BAG - Verzugspauschale im Arbeitsrecht? Jepp, das geht.
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Re: ArbG Köln widerspricht BAG - Verzugspauschale im Arbeitsrecht? Jepp, das geht.

Ob sich diese Ansicht durchsetzen wird, ist eine ganz andere Baustelle. Die Entscheidung kann auch unter "vereinzelt geblieben" rangieren. Ein ArbG kann zwar dem höchsten Gericht BAG widersprechen, der Erfolg einer solchen Maßnahme ist aber meistens als eher mau zu bewerten.
von 13
29.05.2019, 18:24
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Parteikosten "für andere"
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Re: Parteikosten "für andere"

Tja, wer weiß... Die Spekulationen sind wieder mal einer mangelhaften SV-Schilderung geschuldet. :roll:
von 13
28.05.2019, 19:09
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Parteikosten "für andere"
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Re: Parteikosten "für andere"

Im anderen Fred ist die "Ersatzperson" aber mit einer Vollmacht erschienen, was vorliegend nicht der Fall ist. Ich bleibe dabei, dass bis zum Nachweis des Gegenteils ein willkürlicher Austausch der Prozesspartei keine erstattungsfähigen Kosten nach sich zieht.
von 13
28.05.2019, 17:41
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Anwalt besucht Mandant im Ausland - Reisekosten?
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Re: Anwalt besucht Mandant im Ausland - Reisekosten?

Der Gedanke kam mir auch gleich. Die Begründung im KFB erscheint phrasenhaft und billig, ohne sich mit der Tiefe des Problems befasst zu haben. Wenn das Kostenrisiko nicht zu hoch ist, wäre mir das jetzige Ergebnis ein Rechtsmittel wert. Oder hat das Gericht bereits Rechtsprechung in der Begründung...
von 13
28.05.2019, 17:33
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Parteikosten "für andere"
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Re: Parteikosten "für andere"

Ohne Anzeige an das Gericht/Vollmachterteilung wohl nicht. Einfach als Ersatzperson zum Gerichtstermin fahren löst keine erstattungsfähigen Kosten aus, da die Person nicht mal am Verfahren beteiligt ist. Nachweise habe ich gerade nicht, lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.
von 13
28.05.2019, 17:29
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA - Gegenseite gewonnen (VU)
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Re: KFA - Gegenseite gewonnen (VU)

Da habe ich gar nicht erst nachgehakt. Maßgeblich für die Kostenfestsetzung ist ja bekanntlich die KGE - und sei sie noch falsch.
von 13
28.05.2019, 07:07
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA - Gegenseite gewonnen (VU)
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Re: KFA - Gegenseite gewonnen (VU)

Ich verstehe die Frage nicht, denn die KGE ist doch eindeutig, wenn die Verfahrenskosten 50:50 geteilt werden. Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten sind auszugleichen.
von 13
29.04.2019, 09:17
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA - GVZ-Kosten für Zustellung
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Re: KFA - GVZ-Kosten für Zustellung

Oops, die anwaltliche Vertretung ist mir jetzt durch die Lappen gegangen. Dann hast Du natürlich Recht.