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von 13
20.12.2019, 07:52
Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
Thema: Sonderfall beim MV
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Sonderfall beim MV

Mahnverfahren - Zur Kostenhaftung eines Antrags gegners , der den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens gem. § 696 I 1 ZPO stellt: Kostenhaftung für die Verfahrensmehrkosten (Nr. 1210 KV GKG) besteht nach § 22 I 1 GKG. Das Streitverfahren ist gegenüber dem Mahnverfahren kostenrechtlich ...
von 13
09.12.2019, 16:30
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Öffentliche Zustellung
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Re: Öffentliche Zustellung

Nachfolgend die aktuelle Version des § 186 ZPO: § 186 ZPO Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung Fassung aufgrund des Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) vom 22.03.2005 (BGBl. I S. 837), in Kraft getrete...
von 13
02.12.2019, 18:04
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Festsetzung Auslagen Mahnverfahren
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Re: Festsetzung Auslagen Mahnverfahren

Ein VB ist also nicht erlassen worden. Dann kannst Du die Auslagen des MV in den KFA mit aufnehmen.
von 13
02.12.2019, 17:19
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Festsetzung Auslagen Mahnverfahren
Antworten: 11
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Re: Festsetzung Auslagen Mahnverfahren

Wie lautet denn die VU-Entscheidung?
von 13
29.11.2019, 14:50
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenfestsetzung
Antworten: 8
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Re: Kostenfestsetzung

Adora Belle hat geschrieben:
29.11.2019, 10:19
Dein Chef soll mal die Gesetzestexte lesen. Ohne Entscheidung über den Anspruch gibt es keine TG.
102
von 13
12.11.2019, 16:50
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Rückfestsetzung
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Zugriffe: 1497

Re: Rückfestsetzung

Ist in meinem Beritt genauso.
von 13
11.11.2019, 15:47
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: KFA und KFB
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Zugriffe: 525

Re: KFA und KFB

Bild
von 13
08.11.2019, 16:44
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Kostenentscheidung abwarten für KFA?
Antworten: 4
Zugriffe: 517

Re: Kostenentscheidung abwarten für KFA?

Um einen KFA stellen zu können, bedarf es grundsätzlich vorab einer KGE, da diese die Grundlage für den KFA/KFB darstellt. Ohne KGE geht nix.